Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften


Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)         Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)         Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)         Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)         Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)         Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung
Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)          Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)         Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)         Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)          Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)          Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)         Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)          Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)       Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)         Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)         Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)         Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)         Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)          Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.      Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, dass die Vorlagen (Beschlussvorschlag der Verwaltung und Änderungsantrag der SDP) ohne Votum in die Gremienfolge geschoben werden sollen. Der Ausschuss Umwelt und Grün wird gebeten,  die Vorlagen auf seiner Sondersitzung am 20.06.2016 ebenfalls zu behandeln.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Integrationsrat verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Hintergrund:

Die Stadt Köln muss weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachkommen zu können. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich die Anzahl der vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen im Kölner Stadtgebiet verringert werden. Dazu ist es erforderlich, zeitnah eine Vielzahl größerer, temporärer Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten zu verwirklichen.

 

Die Verwaltung hat insgesamt 18 Flächen als grundsätzlich geeignet identifiziert, auf denen zeitlich befristete Unterkünfte der Phasen 1 und 2 (temporäre Unterbringung) der städtischen Unterbringungsstrategie errichtet werden könnten. Deren Umsetzung soll eine große Zahl von Plätzen bereitstellen und den erforderlichen Zeitraum für die Entwicklung und Realisierung von Standorten der Phasen 3 und 4 (dauerhaftes Wohnen) überbrücken.

 

Es handelt sich bei den Beschlusspunkten 1a) bis 1r) (mit Ausnahme 1h)) nicht um konkrete Wohnbauflächen, so dass hierdurch die Entwicklung von regulären Wohnbauflächen weder verhindert noch zeitlich verzögert wird.

 

Obwohl die Stadt weiterhin unter einem hohen Handlungsdruck steht und aus Sicht der Unterbringung außerhalb von Notunterkünften auf jede Fläche angewiesen ist, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, bei der Entscheidung zu Standorten auch die Sozialverträglichkeit im Stadtteil zu berücksichtigen sowie eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

 

Unter Anwendung dieser Faktoren sind aus Sicht der Verwaltung 6 der 18 Standorte nicht geeignet. Diese sind im Beschlusspunkt 1 durchgestrichen (konkret die Beschlusspunkte 1a, c, g, h, m und n), werden dem Rat aber als alternative Beschlussmöglichkeit benannt. Entsprechende Erläuterungen sind im Begründungsteil der Vorlage zu finden.

 

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)     Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)     Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)     Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)     Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)     Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung
Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)      Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)     Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)     Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)       Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)       Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)     Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)       Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)    Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)     Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)     Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)     Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)     Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)      Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.    Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet den Rat dem Beschluss zu folgen mit folgenden Änderungen:

 

(1) Das städtische Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen in Köln-Poll wird als Standort abgelehnt. Als Ersatzfläche ist das Gelände der ehem. Brasseur-Kaserne in Porz- Westhoven zu prüfen. Der Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften auf den städtischen Grundstücken Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Straße in Porz-Lind und Antoniusstraße/ Am Hühnerweg in Porz-Urbach wird unter der Bedingung zugestimmt, wenn spätestens nach der Fertigstellung der ersten temporären Flüchtlingsunterkunft in Porz auf einen der vorgenannten Grundstücke die derzeit mit Flüchtlingen belegten Turnhallen am Schulzentrum Zündorf, Heerstraße und am Stadtgymnasium Porz, Dorotheenstraße sofort freigeräumt werden.

 

(2) Da die Kinder der Flüchtlinge im Loorweg hauptsächlich in Langel zur Grundschule gehen, würde mit einem Ausbau der temporären Flüchtlingxunterkunft Loorweg der Anteil nicht Deutsch sprechender Kinder so erheblich steigen, dass die Chancengleichheit der Grundschüler unverantwortlich sinken kann. Daher wird die Erweiterung der bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Loorweg in Porz-Zündorf abgelehnt.

 

(3) Die Flächen h) und i) sind beide in Lind. Die Alternative h)Auf dem städtischen

Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201. Sollte für Wohnbebauung zur Verfügung stehen bleiben. Es sollte generell bei einem Bestand von unter 10% zur Einwohnerzahl bleiben. Hier kann nur die Fläche i)Aloys-Boecker-Straße für eine temporäre Unterkunft genutzt werden; 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

 

(4) Um eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf dem Kölner Stadtgebiet zu

gewährleisten, ist für die zukünftige Suche nach neuen Grundstücksstandorten für Flüchtlingsunterkünfte alle Stadtbezirke die mehr als 7% Flüchtlingsanteil haben in zukünftigen Überlegungen an letzter Stelle der möglichen Standorte stehen.

 

(5) Der Bezirksvertretung sind die tatsächlich geplanten Belegungszahlen der Unterkünfte zu nennen. Die pauschalen Belegungszahlen sind nicht aussagekräftig genug.

 

 



 

Abstimmungsergebnis:

Ja:       CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD)                   11 Stimmen

Nein:    Frau Wilden (Pro Köln)                                                                       eine Stimme

Enth:    Herr Eberle (Linke)                                                                             eine Stimme

Die SPD Fraktion nimmt aus Protest über die Entscheidung zu TOP 7.2.6.3, die gewünschte satzweise Abstimmung nicht zuzulassen, nicht an der Abstimmung teil.

 

Mehrheitlich mit Änderungen empfohlen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)     Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)     Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)     Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)     Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)     Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung
Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)      Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)     Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)     Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)       Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)       Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)     Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)       Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)    Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)     Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)     Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)     Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)     Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)      Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.    Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: Alternative beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

 

1.   Der Rat sieht die Notwendigkeit, bei der Entscheidung neuer Standorte auch die soziale Verträglichkeit im Stadtteil und die Anzahl der dort bereits untergebrachten Flüchtlinge zu berücksichtigen. Jedoch wird auch die Notwendigkeit gesehen, die Turnhallenbelegung schnellstmöglich zu beenden. Um die Nutzung von Turnhallen schneller zu beenden stellt der Rat die Bedenken hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit hinten an und beauftragt die Verwaltung - abweichend zu Beschlusspunkt 1 der Vorlage - mit der Prüfung aller 18 nachfolgenden Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Umsetzung:

 

a)    Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Straße, 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)    Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)    Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee/Venloer Straße, 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340 Mengenich

d)    Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)    Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299.
Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)     Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)    Auf dem städtischen Grundstück Pescher Straße, 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)    Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstraße/Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)      Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Straße, 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)      Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Straße/Zum Milchmädchen, 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)    Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Oberzündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)      Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51143 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)  Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)    Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Straße/Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)    Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)    Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg/Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, Schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)    Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)     Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße/Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.   Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 540.000 € (18 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 



Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP mehrheitlich gegen Pro Köln beschlossen.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)     Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)     Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)     Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)     Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)     Punkt wurde aus dem Beschluss herausgenommen, es erfolgt ein Zusatzbeschluss

f)      Punkt wurde aus dem Beschluss herausgenommen, es erfolgt ein Zusatzbeschluss

g)     Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)     Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)       Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)       Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)     Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)       Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)    Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)     Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)     Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)     Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)     Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)      Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

2.    Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 

1. Zusatzbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

e)         Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung

Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

 

Zu dieser Fläche sollen die Schreiben des Veedelsbeirats Lindweiler vom 15.06.2016, des Soziales Zentrums Lindweiler Lino-Club e.V. vom 10.05.2016 sowie des Örtlichen Arbeitskreises Lindweiler vom 08.05.2016 die an Oberbürgermeisterin Frau Reker gerichtet sind beachtet werden.

 

2. Zusatzbeschluss:

 

f)         Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler weist auf die problematische Nähe des Standortes zur Siedlung „Im Mönchsfeld“ hin. Es liegt hier ein erhebliches Konfliktpotenzial vor. Die Bezirksvertretung forderte schon mehrfach eine Einbettung des Bereiches in die Obhut des Sozialraumkoordinators. Derzeit versucht der Eigentümer mittels eines Sicherheitsdienstes Konflikte aus der Siedlung herauszunehmen. Um einem Scheitern dieser Bemühungen und den Aufbau eines Sozialmanagements zu ermöglichen empfiehlt die Bezirksvertretung den Standort Sinnersdorfer Straße in Roggendorf, Flur 36, Flurstück a653, 628 aus der Prüfung für mögliche Leichtbauhallen herauszunehmen.




Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von Herrn Wiener (Pro Köln) und Herrn Hubrich (parteilos)

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über Ziffer 5 und 8 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

 

Der Beschlusstext soll um nachfolgende Ziffern ergänzt werden:

 

5.         Mit dem Ziel die Freiziehung von Turnhallen zu beschleunigen, beauftragt der Rat die Verwaltung zur schnellen Unterbringung von Flüchtlingen, den Blick nicht allein auf städtische Grundstücke und Unterbringungspotentiale zu verengen, sondern dringend auch unkonventionelle Wege zu gehen und leerstehende und nicht genutzte Gebäude zur temporären Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und heranzuziehen.

 

8.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, bereits zeitgleich mit der jetzt anstehenden Prüfung der Standorte, die Bestandserhebung und Ausschreibung für Instandsetzungsmaßnahmen in den Turnhallen weiter zu forcieren und zielgerichtet zu steuern, um eine zügige Nutzung der Turnhallen durch Schulen und Vereine sicherzustellen. Die betroffenen Schulen und Vereine sind über den Zeitpunkt der Auszugsmaßnahmen, Instandsetzungsarbeiten und den damit verbundenen zeitlichen Horizont bis zur Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung der Hallen initiativ zu informieren, damit auch sie ihre sportlichen und sozialen Aktivitäten wieder zusammen mit ihren Mitgliedern ordentlich planen können.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie 2 Stimmen aus der AfD-Fraktion und gegen die Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Ziffern 3; 4 ; 6 ; 7 und 9 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion:

 

Der Beschlusstext soll um nachfolgende Ziffern ergänzt werden:

 

3.         Der Rat fordert die Verwaltung auf, Transparenz herzustellen und dem zuständigen Ausschuss alle 31 in der Beschlussvorlage genannten Standorte, d.h. auch die 13 von vorneherein negativ bewerteten Standorte offenzulegen und die Kriterien aufzuführen, nach denen diese geprüft und eingestuft wurden.

 

4.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, über die Prüfung der unter Ziffer 1 aufgeführten Flächen hinaus, auch alle zur Unterbringung von Flüchtlingen möglichen Flächen und Unterbringungspotentiale eingehend auf ihre Eignung als Standorte zur Flüchtlingsunterbringung in Phase 3 (auf Dauer angelegter einfacher Bau) und Phase 4 (Bau und Nutzung konventioneller Wohnungen) des von der Verwaltung erarbeiteten 4-Phasen-Modells zu prüfen. Es muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der nicht nur der Linderung der akuten Unterbringungsnot Rechnung trägt, sondern auch die langfristige Perspektive inkl. Wohnungsbau und gelingender Integration berücksichtigt. Bei der Prüfung aller Alternativen muss die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den einzelnen Stadtbezirken und Veedeln sichergestellt und die Integrationsfähigkeit jedes Standortes berücksichtigt werden. 

  

6.         Im Rahmen der Prüfung der einzelnen Standorte sind die vorgebrachten Argumente der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung zu bewerten und abzuwägen. Soweit sich im Rahnem der weiteren Qualifizierung der Standorte neue Hinweise, Erkenntnisse und Anregungen, auch von dritter Seite, ergeben, die für die Bewertung des Standortes Bedeutung haben, sind diese ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen. Zu den Positionen ist im Einzelnen Stellung zu nehmen.

 

7.         Um die Integrationsfähigkeit zu stärken, sollten dort, wo neue temporäre Flüchtlingsunterkünfte entstehen, belegte Turnhallen möglichst prioritär freigezogen werden. Dies muss in enger Abstimmung mit den betroffenen Sportvereinen und Schulen sowie mit der Sport- und Schulverwaltung erfolgen.

  

9.         Alle Standorte sind nach erfolgter Prüfung durch die Verwaltung vor der Realisierung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie 2 Stimmen aus der AfD-Fraktion und gegen die Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über die Verwaltungsvorlage ohne das Grundstück o) Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück:

 

Anmerkung:

 

Die Stadt Köln muss weitere Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachkommen zu können. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich die Anzahl der vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen im Kölner Stadtgebiet verringert werden. Dazu ist es erforderlich, zeitnah eine Vielzahl größerer, temporärer Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten zu verwirklichen.

 

Die Verwaltung hat insgesamt 18 Flächen als grundsätzlich geeignet identifiziert, auf denen zeitlich befristete Unterkünfte der Phasen 1 und 2 (temporäre Unterbringung) der städtischen Unterbringungsstrategie errichtet werden könnten. Deren Umsetzung soll eine große Zahl von Plätzen bereitstellen und den erforderlichen Zeitraum für die Entwicklung und Realisierung von Standorten der Phasen 3 und 4 (dauerhaftes Wohnen) überbrücken.

 

Es handelt sich bei den Beschlusspunkten 1a) bis 1r) (mit Ausnahme 1h)) nicht um konkrete Wohnbauflächen, so dass hierdurch die Entwicklung von regulären Wohnbauflächen weder verhindert noch zeitlich verzögert wird.

 

Obwohl die Stadt weiterhin unter einem hohen Handlungsdruck steht und aus Sicht der Unterbringung außerhalb von Notunterkünften auf jede Fläche angewiesen ist, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, bei der Entscheidung zu Standorten auch die Sozialverträglichkeit im Stadtteil zu berücksichtigen sowie eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

 

Unter Anwendung dieser Faktoren sind aus Sicht der Verwaltung 6 der 18 Standorte nicht geeignet. Diese sind im Beschlusspunkt 1 durchgestrichen (konkret die Beschlusspunkte 1a, c, g, h, m und n), werden dem Rat aber als alternative Beschlussmöglichkeit benannt. Entsprechende Erläuterungen sind im Begründungsteil der Vorlage zu finden.

 

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung nachfolgender Flächen zur Eignung hinsichtlich der Errichtung von temporären Standorten zur Unterbringung von bis zu 400 Geflüchteten je Standort sowie, bei erwiesener Eignung, mit deren schnellstmöglicher Realisierung.

 

a)     Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Str. 50969 Köln-Ossendorf, Gemarkung Müngersdorf, Flur 82, Flurstück a97.

b)     Auf dem städtischen Grundstück Stöckheimer Weg, 50829 Köln-Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 495

c)     Auf dem städtischen Grundstück Nattermannallee /Venloer Str., 50829 Köln Mengenich, Gemarkung Müngersdorf, Flur 27, Flurstück 340

d)     Auf dem städtischen Grundstück Lindweilerweg, 50739 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 9, Flurstück: 2123
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

e)     Auf dem städtischen Grundstück Erbacher Weg, 50767 Köln-Lindweiler, Gemarkung
Longerich, Flur 22, Flurstück 300, 299. Die Anzahl der zu schaffenden Plätze ist auf 160 Plätze zu begrenzen, es werden zudem keine Leichtbauhallen errichtet.

f)      Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück a653, 628.

g)     Auf dem städtischen Grundstück Pescher Str., 50765 Köln-Auweiler, Gemarkung Esch, Flur 11, Flurstück a127, 374.

h)     Auf dem städtischen Grundstück Nibelungenstr./Am Lindner Kreuz, 50739 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 5 , Flurstück a281, a201.

i)       Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215

j)       Auf dem städtischen Grundstück Rolshover Str./Zum Milchmädchen , 51105 Köln-Poll, Gemarkung Poll, Flur 38, Flurstück a944/4, 934/4, 1143, 2366, 825

k)     Auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, Gemarkung Ober-zündorf, Flur: 9, Flurstück: 107, 108
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

l)       Auf dem städtischen Grundstück Antoniusstraße/Am Hühnerweg, 51147 Köln Urbach, Gemarkung Urbach, Flur 4, Flurstück 489

m)    Auf dem städtischen Grundstück Rather Kirchweg, 51107 Köln-Brück, Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück: 4343.
Es handelt sich um die Erweiterung eines bestehenden Standortes um einen weiteren, identischen Gebäudekörper für max. weitere 72 Personen.

n)     Auf dem städtischen Grundstück Mielenforster Str./ Thurner Kamp, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 69, Flurstück a2676

o)     Auf dem städtischen Grundstück Bensberger Marktweg, 51069 Köln-Dellbrück, Gemarkung Thurn-Strunden, Flur 67, Flurstück 821, 1523, 1833.

p)     Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg,/ Ostmerheimer Str., 51067, Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim, schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522.

q)     Auf dem städtischen Grundstück Haferkamp, 51061 Köln-Flittard, Gemarkung Stammheim-Flittard, Flur 41, Flurstück 6024

r)      Auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße / Neurather Weg, 51063 Köln Höhenhaus, Gemarkung Dünnwald, Flur 61, Flurstück 1262 und 1699

 

2.    Der Rat beschließt zur grundsätzlichen Prüfung auf bauliche Eignung die Einholung der erforderlichen Gutachten, beispielsweise Lärmschutz-, Artenschutz- sowie Bodengutachten sowie die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes und die Machbarkeitsstudie durch einen Architekten.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 30.000 € je Standort und einer maximalen Höhe von 360.000 € (12 x 30.000 €) sind im Haushaltsplanentwurf 2016/17 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2016 entsprechende Aufwendungen vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis.

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.