Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis.

1. Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert Rat und Verwaltung auf:

- im Vorgriff auf die geplante Änderung der Zuständigkeitsordnung den Bezirken die Haushaltskompetenz für die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen.

- den Bezirken künftig die ihnen nach der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 36 Absatz 1 Satz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Dazu gehören insbesondere die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Lindenthaler Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft.

Diese Positionen sind bezirksbezogen darzustellen. Für eine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts in der Bezirksvertretung ist außerdem die Anwesenheit der Kämmerei in der entsprechenden Sitzung sicherzustellen.

Die Übermittlung des absolut unbrauchbaren und sinnfreien bezirksbezogenen Auszugs aus dem Ergebnisplan ist einzustellen.

Die erneute Kürzung des Sockelbetrags für die bezirksbezogenen Mittel sowie die beabsichtigte Kürzung der bezirksbezogenen Kulturmittel sind rückgängig zu machen.

Die jährliche Aufteilung der Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sind wieder in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr allen Bezirken für die Umsetzung des Stadtklima zur Verfügung zu stellen.

2. Die Bezirksvertretung Lindenthal begrüßt die erstmalige Etatisierung eines bezirksbezogenen Bürgerhaushaltsbudgets von 100.000 Euro pro Bezirk, weist allerdings darauf hin, dass zur sachgerechten Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt deutlich mehr Finanzmittel benötigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Pinl