Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussfassung über diese Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.