Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung über diese Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

 

Beschluss: endgültig abgelehnt


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.