Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne eigenes Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem
Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
- 8 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), AWO
Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische
NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V.
(1)
·
Gegenstimmen:
SPD-Fraktion (3), Fraktion Die Linke. (1)
·
Enthaltungen:
FDP-Fraktion (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)
Mehrheitlich
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Herkenhoener und seine
Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei. Die vor Sitzungsbeginn ausgeteilte
Bürgereingabe liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 8 bei.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur
Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom
23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem
Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion – zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke.:
Der Beschluss wird durch folgende
Formulierung ergänzt:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung
[…] paraphierten Fassung.
Die in Anlage 1 unter 1.
dargestellte Änderung (Verkürzung der beitragsfreien Zeit von 18 auf 12 Monate,
Neufassung § 8, Absatz 2, Satz 1) entfällt.
Die in Anlage 1 unter 2.
dargestellte Änderung in Stufe 7 und 8 (Erhöhung des Elternbeitrags von 170 auf
180 Euro) entfällt. Die in Stufe 2 und 3 vorgenommen Änderungen
(Beitragsermäßigung für Kinder über 3 Jahren) bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten
sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.