Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zum 01. August 2016


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Die Vorlage wird ohne eigenes Votum in die nachfolgenden Gremien gegeben.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 




Abstimmungsergebnis:

  • 8 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), Fraktion Die Linke. (1)

·         Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

 

Anmerkungen:

Herr Herkenhoener und seine Vertreterin Frau Braun (BDKJ) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.
Die vor Sitzungsbeginn ausgeteilte Bürgereingabe liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 8 bei.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion – zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschluss wird durch folgende Formulierung ergänzt:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung […] paraphierten Fassung.

 

Die in Anlage 1 unter 1. dargestellte Änderung (Verkürzung der beitragsfreien Zeit von 18 auf 12 Monate, Neufassung § 8, Absatz 2, Satz 1) entfällt.

 

Die in Anlage 1 unter 2. dargestellte Änderung in Stufe 7 und 8 (Erhöhung des Elternbeitrags von 170 auf 180 Euro) entfällt. Die in Stufe 2 und 3 vorgenommen Änderungen (Beitragsermäßigung für Kinder über 3 Jahren) bleiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen vom 23.06.2015 mit Wirkung zum 01. August 2016 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.