Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die
Mitteilung zur Kenntnis.
Ende des
öffentlichen Teils
gez. Mike Homann gez. Miriam
Paßmann
(Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin)
Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss: Kenntnis genommen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat
am 16.03.2016 seinen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
vorgestellt. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen
oder Wasserstraßeninfrastrukturprojekte der Bund bis 2030 investieren will.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des BVWP hatten alle
Interessierten die Möglichkeit, bis zum 02.05.2016 eine Stellungnahme zum
Entwurf des BMVI abzugeben. Ein gesondertes Verfahren für Kommunen, Kreise,
Länder o.Ä. existierte nicht.
In der letzten Sitzung am 26.04.2016 hat die Verwaltung den
Verkehrsausschuss über den BVWP-Entwurf des BMVI informiert und eine Bewertung
der Inhalte aus Sicht der Stadt Köln und der Region vorgelegt. Darüber hinaus
wurde der Verkehrsausschuss informiert, dass sich die Stadt Köln der
Stellungnahme der Initiative Metropolregion Rheinland anschließt, bei deren
Erstellung sich die Verwaltung auch aktiv eingebracht hatte. (vgl. Mitteilung
1335/2016)
Mit Schreiben vom 28.04.2016 hat die Verwaltung dem BMVI zudem eine
eigene Stellungnahme zukommen lassen. Diese war nötig, da die in dem
BVWP-Entwurf zugrunde gelegten Informationen zum Projekt „Ortsumgehung
Meschenich (B51n)“ missverständlich und zum Teil falsch sind und das Projekt
nicht Gegenstand der regionalen Stellungnahme der Metropolregion Rheinland ist.
Die Stellungnahme der Stadt Köln ist dieser Mitteilung als Anlage
beigefügt. Die Stellungnahme der Metropolregion Rheinland, die dem BMVI mit der
städtischen Stellungnahme als Anlage ebenfalls zugesandt wurde, kann bei Bedarf
über die o.g. Mitteilung (1335/2016) abgerufen werden.
Das weitere Verfahren
Das BMVI wird einen Bericht zu den Stellungnahmen veröffentlichen.
Gegebenenfalls wird der Entwurf des BVWP, auf Grundlage eingegangener Stellungnahmen,
noch einmal überarbeitet. Die überarbeitete Fassung soll dann Grundlage für den
Kabinettsbeschluss sein. Derzeit ist geplant, dass dieser noch vor der
Sommerpause erfolgt.
Nach erfolgtem Kabinettsbeschluss werden, auf Grundlage des BVWP, Bedarfspläne
für die einzelnen Verkehrsträger entworfen. Diese werden dann als Anlage der
jeweiligen Ausbaugesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht und verbindlich
beschlossen.
Beschluss: Kenntnis genommen
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