Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Änderung des Gesellschaftsvertrags


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Köln GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde, die Urkundspersonen, oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Köln GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde, die Urkundspersonen, oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.