Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist den Antrag zur Behandlung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

1.  Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung unterstützt den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 29.10.2015, demgemäß die Verwaltung beauftragt worden ist, Verhandlungen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) aufzunehmen, um das landeseigene Grundstück Gummersbacher Straße/Walter-Pauli-Ring gegenüber dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk zu erwerben und eine zweite Gesamtschule im Stadtbezirk Kalk zu schaffen.

2.  Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bittet das Land NRW und den BLB daher, mit der Stadtverwaltung aktiv in die Verhandlungen über den Verkauf des unter 1. benannten Grundstücks einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist, dieses auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) Haushaltgesetz NRW 2016 zur Verwirklichung des kommunalen Zwecks „Schulbau“ an die Stadt Köln zu veräußern, d.h. direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.


Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlicher Art für den Bau der Gesamtschule zu schaffen. Insbesondere ist zu prüfen, den Bebauungsplan Nr. 69450/10 „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk im Bereich der Baufelder 6, 7 so zu ändern, anstatt der GE-Festsetzung eine Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf –Schule- vorzusehen. Eine Nutzung der Fläche für einen anderweitigen Zweck ist auszuschließen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.