Beschluss: endgültig abgelehnt
I. Beschlüsse gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
I.I Beschluss zu Buchstabe a):
Als weitere Absätze sind unter Punkt 1
einzufügen:
Köln verfolgt künftig eine langfristig
ausgerichtete, aktive Flächenbevorratungspolitik. Ziel ist es, dass mehr und
vor allem für die Stadtentwicklung bedeutsame Grundstücke der Stadt zur
Verfügung stehen und dauerhaft unter städtischer Kontrolle verbleiben.
a) Die Liegenschaftsverwaltung wird
aufgefordert, gezielt Flächen für den Wohnbau, den Bau von städtischen Kitas
und Schulen und für die Ansiedlung von Gewerbe zu suchen und anzukaufen.
Hierbei ist die Liegenschaftsverwaltung durch Flächenscouts zu unterstützen.
Die Flächenscouts arbeiten mit der Schul- und Jugendverwaltung, dem
Wirtschaftsdezernat, mit dem Dezernat Bauen und Planen, sowie mit der
städtischen GAG zusammen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe
Piraten bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.
I.II Beschluss zu Buchstabe
b):
b) Es ist ein Liegenschaftskonzept zu
entwickeln, in dem Verkäufe städtischer Grundstücke grundsätzlich
ausgeschlossen sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.
I.III Beschluss zu Buchstabe
c):
c)
Im
Falle, dass die Realisierung privatwirtschaftlicher Investitionen auf
städtischen Grundstücken in öffentlichem Interesse ist, findet die Umsetzung
künftig nicht über einen Verkauf des Grundstückes, sondern über Erbbauverträge
statt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke. und der Gruppe Piraten bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.
I.IV
Gesamtabstimmung:
Als weitere Absätze
sind unter Punkt 1 einzufügen:
Köln verfolgt
künftig eine langfristig ausgerichtete, aktive Flächenbevorratungspolitik. Ziel
ist es, dass mehr und vor allem für die Stadtentwicklung bedeutsame Grundstücke
der Stadt zur Verfügung stehen und dauerhaft unter städtischer Kontrolle
verbleiben.
a)
Die
Liegenschaftsverwaltung wird aufgefordert, gezielt Flächen für den Wohnbau, den
Bau von städtischen Kitas und Schulen und für die Ansiedlung von Gewerbe zu
suchen und anzukaufen.
Hierbei ist die
Liegenschaftsverwaltung durch Flächenscouts zu unterstützen. Die Flächenscouts
arbeiten mit der Schul- und Jugendverwaltung, dem Wirtschaftsdezernat, mit dem
Dezernat Bauen und Planen, sowie mit der städtischen GAG zusammen.
b)
Es ist
ein Liegenschaftskonzept zu entwickeln, in dem Verkäufe städtischer Grundstücke
grundsätzlich ausgeschlossen sind.
c)
Im
Falle, dass die Realisierung privatwirtschaftlicher Investitionen auf
städtischen Grundstücken in öffentlichem Interesse ist, findet die Umsetzung
künftig nicht über einen Verkauf des Grundstückes, sondern über Erbbauverträge
statt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Antrag der SPD-Fraktion:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
1.
eine strategische Stadtentwicklungsplanung zur
Identifizierung von städtischen Zielen und zur Lösung von Zielkonflikten
widerstreitender Interessen eiligst voranzubringen und einzuführen;
2.
als wesentliches Element zur Umsetzung der
strategischen Stadtentwicklungsplanung einen Vorschlag für ein strategisches
Flächenmanagement einschließlich eines umfassenden Flächenmonitorings zu
erarbeiten.
Ziel des strategischen Flächenmanagement ist
es, ein in sich schlüssiges und transparentes integrales Handlungs- und
Steuerungssystem zum Umgang mit der Entwicklung sämtlicher Flächen und
Flächenarten zu erhalten. Die Bereitstellung und Verteilung der Flächen im
Sinne der Daseinsvorsorge und der Flächenkreislaufwirtschaft soll dadurch
optimiert werden. Dieser strategische Ansatz ist von der strategischen
Planungsebene über die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung bis hin zur
Baureifmachung und Erschließung von Flächen zu beachten;
3.
in diesem Zusammenhang eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten
und der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.