Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Standortauswahl der Flüchtlingsunterkünfte im Kölner Stadtgebiet und insbesondere im Stadtteil Ossendorf (Az.: 02-1600-18/16)
12.09.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) TOP 3.1 öffentlich - Anhörung (BV) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe. Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung zur Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Kölner Stadtgebiet. Die Verwaltung wird gebeten, weiterhin eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Standorte in den einzelnen Stadtteilen vorzunehmen. Der Ausschuss ist sich der schwierigen Situation bewusst und spricht sich daher gegen die Einführung prozentualer Obergrenzen aus.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt.
13.09.2016 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden TOP 4.3 öffentlich - Entscheidung 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe. Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung zur Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Kölner Stadtgebiet. Die Verwaltung wird gebeten, weiterhin eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Standorte in den einzelnen Stadtteilen vorzunehmen. Der Ausschuss ist sich der schwierigen Situation bewusst und spricht sich daher gegen die Einführung prozentualer Obergrenzen aus.
Einstimmig zugestimmt