Erhöhung der Mobilitätshilfe


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Erweiterung der Mobilitätshilfe um den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten erneut zu prüfen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.