Weitere Vorgehensweise Verlagerung Frischezentrum


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den weiteren Beratungslauf verwiesen.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Liegenschaftsausschuss überweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien




Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: geändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Ziffer 1 wie folgt ergänzt:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Gespräche mit der Stadt Bornheim (vgl. Mitteilung 1929/2016) mit dem Ziel zu führen, eine weitere Standortoption für einen Frischezentrum auf einer geeigneten Fläche mit einer Mindestgröße von 15 ha zu prüfen. Bis zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 01.12.2016 soll ein Ergebnis vorgelegt werden, um entscheiden zu können, ob eine vertiefende Prüfung durchgeführt werden soll.

 

Die weitergehenden Prüfungen der Standorte „Am Kalscheurer Hof“ in Hürth und „Am Brühler Heckelchen“ in Brühl sollen zügig durchgeführt werden, so dass dem Wirtschaftsausschuss am 09.03.2017 ein Ergebnis  in Form eines Beschlussvorschlags vorgelegt und der Rat in seiner Sitzung am 04.04.2017 entscheiden kann.

 

Auf Basis seiner gefassten Beschlüsse, zuletzt in seiner Sitzung am 15.03.2016, beauftragt der Rat die Verwaltung, die Planung zur Errichtung des Frischezentrums in Köln-Marsdorf weiter parallel voranzutreiben.

 

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine belastbare Zeitplanung für die städtebauliche und sanierungsrechtliche Projektentwicklung der „Parkstadt Süd“ – mit dem Focus auf der Bedeutung des derzeitigen Großmarktareals – zu erstellen und dem Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss spätestens zu ihren Sitzungen im März 2017 vorzulegen.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Ziffer 2 wie folgt ergänzt:

 

Die gutachterliche Prüfung der Betriebsform des Marktbetriebs soll mit dem Ziel durchgeführt werden, dass dem Wirtschaftsausschuss am 22.06.2017 das Gutachten vorgelegt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten  bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

Beschluss:

  1. Standortwahl Frischezentrum

Der Rat

-      nimmt die vorläufige Bewertungsmatrix zu den drei regionalen Alternativstandorten zum Kölner Standort Marsdorf gemäß Anlage 1 zur Kenntnis und beschließt als weitere Vorgehensweise

o   eine vertiefende Prüfung des Standortes „Am Kalscheurer Hof“ in Hürth in Abstimmung mit der Stadt Hürth und der Bezirksregierung Köln, insbesondere in Bezug auf die Störfallthematik.

o   den Standort „Am Brühler Heckelchen“ in Brühl in Abstimmung mit der Stadt Brühl unter besonderer Betrachtung der Grünausgleichs- und Auskiesungsproblematik vertiefend zu prüfen.

o   den Standort „PrimeSite Rhine“ in Weilerswist/Euskirchen aufgrund seiner erheblichen Entfernung des Frischezentrums zum Versorgungsgebiet Köln (Distanz rund 40 km) nicht weiter zu verfolgen; es sei denn, die Ratsgremien entscheiden sich ausdrücklich dafür.

 

-      beauftragt die Verwaltung, ein Gutachten zur Standorteignung im Hinblick auf die  Störfallthematik „Am Kalscheurer Hof“ in Kooperation mit der Stadt Hürth in Auftrag zu geben. Die Kosten werden hierfür auf 30.000 € (35.700 € brutto) geschätzt. Entsprechende Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/2017 im Teilergebnisplan 0203 – Märkte – in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – berücksichtigt.

-      beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der vertiefenden Prüfungen hinsichtlich der rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen für ein interkommunales Frischezentrum zu den Standorten in Hürth und Brühl sowie die Ergebnisse von Abstimmungsgesprächen mit den Städten Hürth und Brühl dem Rat vorzulegen.

-      beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den vorgenannten Prüfergebnissen einen Vergleich des Standortes Marsdorf und des interkommunalen Modells in Hürth oder Brühl hinsichtlich Realisierungszeit, Kosten und Risiken im Abgleich mit den Auswirkungen auf die städtebauliche und sanierungsrechtliche Projektentwicklung Parkstadt Süd einschließlich einer Darstellung zur Freistellung des heutigen Großmarktstandorts auszuarbeiten und eine abschließende Empfehlung für einen Standort für den Neubau des Frischezentrums vorzulegen.

-      Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Gespräche mit der Stadt Bornheim (vgl. Mitteilung 1929/2016) mit dem Ziel zu führen, eine weitere Standortoption für einen Frischezentrum auf einer geeigneten Fläche mit einer Mindestgröße von 15 ha zu prüfen. Bis zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 01.12.2016 soll ein Ergebnis vorgelegt werden, um entscheiden zu können, ob eine vertiefende Prüfung durchgeführt werden soll.

-      Die weitergehenden Prüfungen der Standorte „Am Kalscheurer Hof“ in Hürth und „Am Brühler Heckelchen“ in Brühl sollen zügig durchgeführt werden, so dass dem Wirtschaftsausschuss am 09.03.2017 ein Ergebnis  in Form eines Beschlussvorschlags vorgelegt und der Rat in seiner Sitzung am 04.04.2017 entscheiden kann.

-      Auf Basis seiner gefassten Beschlüsse, zuletzt in seiner Sitzung am 15.03.2016, beauftragt der Rat die Verwaltung, die Planung zur Errichtung des Frischezentrums in Köln-Marsdorf weiter parallel voranzutreiben.

-      Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine belastbare Zeitplanung für die städtebauliche und sanierungsrechtliche Projektentwicklung der „Parkstadt Süd“ – mit dem Focus auf der Bedeutung des derzeitigen Großmarktareals – zu erstellen und dem Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss spätestens zu ihren Sitzungen im März 2017 vorzulegen

 

  1. Gutachterliche Prüfung der Betriebsform des Marktbetriebes

Der Rat

-      stellt den Bedarf für die Vergabe eines Gutachtens zur Prüfung der Betriebsform entsprechend des Beschlusses vom 15.03.2016 (AN/0462/2016) fest. Die Kostenschätzung für die Erstellung des Gutachtens beläuft sich auf ca. 100.000 € netto (ca. 120.000 € inkl. MwSt.). Die entsprechenden Mittel wurden im Hpl.-Entwurf 2016/2017 im Teilergebnisplan 0203 – Märkte – in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.

-      Die gutachterliche Prüfung der Betriebsform des Marktbetriebs soll mit dem Ziel durchgeführt werden, dass dem Wirtschaftsausschuss am 22.06.2017 das Gutachten vorgelegt werden kann.

 

  1. Personalbedarf

Der Rat

-      beschließt die Einrichtung einer zunächst auf drei Jahre befristeten Mehrstelle Verwaltungsangestellte/Verwaltungsangestellter, VGr. II hD BAT, bzw. EG 13 TVöD beim Dezernat für Wirtschaft und Liegenschaften. Da die Besetzung der Stelle bereits mit sofortiger Wirkung notwendig ist, wird eine entsprechende Stelle im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 verwaltungsintern zur Verfügung gestellt.
Die erforderlichen Mittel i.H.v. 86.800 € sind im Teilergebnisplan 0203 – Märkte – in Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen – abzubilden. Die Kompensation erfolgt aus Sachmitteln, die im Hpl.-Entwurf 2016/2017 im Teilergebnisplan 0203 – Märkte – in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.