Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretung ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt
zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 255. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem
Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 255.
Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.
Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die BV Mülheim der Vorlage uneingeschränkt zugestimmt hat und somit auf einen 2. Durchgang verzichtet werden kann.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt den Erlass der 255. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der
Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem
Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.