Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

1.    Der Rat wählt Herrn Dr. Stephan Keller
zum Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht.

 

       Als Geschäftskreis wird ihm das Dezernat I, Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht
(neun Bürgerämter, Stabsstelle Bürgerservice, Amt für Personal, Organisation und Innovation, Amt für Informationsverarbeitung, Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz, Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern, Zusatzversorgung (Kassenleitung) und Beihilfe, Zentrale Dienste, Zentrales Vergabeamt, Rechts- und Versicherungsamt, Amt für öffentliche Ordnung, Berufsfeuerwehr mit Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement sowie Geschäftsstelle Digitale Agenda Köln (Entwicklung und Umsetzung der Digitalstrategie Köln) übertragen.

 

Der Rat behält sich eine Änderung des Geschäftskreises vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

2.    Der Rat bestellt ihn zum allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

       gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GO NW für die Dauer von acht Jahren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

3.    Der Rat überträgt ihm ein Amt der Besoldungsgruppe B 9 nach dem

       Landesbesoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBesG NRW).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln zugestimmt.