Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, im Haushaltsjahr 2016 folgende überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen:

 

Im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum,

bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von     35.400.000 €

Summe der Mehraufwendungen                                                                                35.400.000 €

 

Die Deckung erfolgt durch folgende Mehrerträge / Minderaufwendungen:

 

Im Teilergebnisplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII

bei Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von                             1.500.000 €

bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe von                                             1.000.000 €

 

Im Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II
bei Teilplanzeile 01 – Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von                                 4.500.000 €

bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von                       10.000.000 €

 

Im Teilergebnisplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen

bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe von                                           12.000.000 €

 

Im Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste

bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                               300.000 €

bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von                            300.000 €

 

Im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge

bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                               310.000 €

bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von                              70.000 €

 

Im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft

bei Teilplanzeile 20 – Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in Höhe von               5.420.000 €

 

Summe der Deckungen                                                                                                35.400.000 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt