Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss, geändert:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:
Der Verkehrsausschuss begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will, lehnt jedoch den vorliegenden Entwurf unter den Gesichtspunkten der kundenfreundlichen Erschließung, der Sicherheit und der Kriminalprävention ab.
Er fordert die DB Station&Service AG auf, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von Angsträumen sowie zur Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen. Eine städtische Kostenübernahme der Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße wird abgelehnt.
Die Verwaltung
wird aufgefordert, neben den von der DB vorgesehenen Maßnahmen an der
Bahnhofsseite zur Zülpicher Straße auch Verbesserungen auf der Bahnhofsseite
Richtung Luxemburger Straße vorzunehmen. Mit der gleichen Argumentation wie an
der Zülpicher Straße und zusätzlich zur Verbesserung der Umsteigesituation zum
Barbarossaplatz soll auch an der Seite Luxemburger Straße ein Durchstich des
vorhandenen Personentunnels zur Moselstraße vorgenommen werden. Zusätzlich soll
geprüft werden, ob sich in diesem Personentunnel ebenfalls ein barrierefreier
Zugang zu allen Bahnsteigen realisieren lässt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst in Verbindung mit dem Ergänzungsantrag folgenden Beschluss:
Der Verkehrsausschuss begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will, lehnt jedoch den vorliegenden Entwurf unter den Gesichtspunkten der kundenfreundlichen Erschließung, der Sicherheit und der Kriminalprävention ab.
Er fordert die DB Station&Service AG auf, den Zugang zur Zülpicher Straße deutlich zu vergrößern und einen zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße zur Vermeidung von Angsträumen sowie zur Verbesserung der Evakuierungsmöglichkeiten zeitgleich im Zuge der Gesamtmaßnahme herzustellen. Eine städtische Kostenübernahme der Planungs-, Ausbau- und Unterhaltskosten für den zusätzlichen Ausgang zur Moselstraße wird abgelehnt.
Ergänzend beschließt
die Bezirksvertretung Lindenthal:
- Die
Aufzüge sind ausreichend große dimensioniert für Fahrräder und Rollatoren.
- Einen
direkten Treppenaufgang von der Zülpicher Straße zum Bahnsteig 1 und 2.
- Einen
weiterer barrierefreien Zugang von Moselstraße / Luxemburger Str zum Haupteingang Otto-Fischer-Str:
Die
Verwaltung wird aufgefordert, neben den von der DB vorgesehenen Maßnahmen an
der Bahnhofsseite zur Zülpicher Straße auch Verbesserungen auf der
Bahnhofsseite Richtung Luxemburger Straße vorzunehmen. Mit der gleichen
Argumentation wie an der Zülpicher Straße und zusätzlich zur Verbesserung der
Umsteigesituationen zur Linie 18 und zum Barbarossaplatz soll auch an der Seite
Luxemburger Straße ein Durchstich des vorhandenen Personentunnels zur
Moselstraße vorgenommen werden. Dieser neue Personentunnel wird barrierefrei
ausgeführt und erhält Aufzüge zu den Bahnsteigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Ø Der
Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien
und verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen Innenstadt und
Lindenthal uneingeschränkt zustimmen. Andernfalls findet eine Sondersitzung des
hiesigen Ausschusses am 14.02.2017, 14 Uhr statt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat begrüßt,
dass die DB Station&Service AG im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen
barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die
Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte
zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des Fußgängertunnels bis zur
Moselstraße herzustellen.
Die Stadt Köln
übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl.
Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt die
Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende
Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den
Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten
für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen
(Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf
2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR
eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.
Ergänzender Beschluss
der Bezirksvertretung Lindenthal:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen:
1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur Moselstraße/Zülpicher Str.
2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str.
3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB Haltestelle der Linie 18.
Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung, Mitglieder aus BV1 und BV3, Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Nicht anwesend: Herr Dr. Rother
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss, geändert:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden
Beschluss:
Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG
im Rahmen des Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den
Bahnsteigen einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine
in einem 2. Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen
Durchstich des Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.
Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von
voraussichtlich rd. 2,125 Mio. € (incl. Planungskosten) für Planung und Bau des
Durchstichs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DB Station&Service
AG eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien
Zugang zu den Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die
anteiligen Kosten für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird.
Entsprechende Aufwendungen (Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw.
Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die
Verwaltung wird beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen
Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.
Ergänzender
Beschluss der Bezirksvertretung:
Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung
eines ständigen Arbeitskreises zur Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und
der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die
drei wichtigen anstehenden Aufgaben betreuen:
1. Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts
mit der Verbindung zur Moselstraße/Zülpicher Str.
2. Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits
vorhandenen Tunnels mit einem Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str.
3. Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der
Linie 9 und die neue KVB Haltestelle der Linie 18.
Als Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG
Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung (inkl. Behindertenvertretung),
Mitglieder aus BV1 und BV3, die verkehrspolitischen Sprecher der
Ratsfraktionen, die Fahrgastverbände wie VCD und Pro Bahn, Zentrum
Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der Universität
einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage
ohne Votum in den Rat.
Beschluss: ungeändert empfohlen
1. Beschluss (Antrag der Fraktion Die Linke gem. den Beschlussempfehlungen der Bezirksvertretungen):
Der
Verkehrsausschuss beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises zur
Verbesserung der Fahrgastfreundlichkeit und der barrierefreien Gestaltung des
Bahnhofs Süd. Dieser Arbeitskreis wird die drei wichtigen anstehenden Aufgaben
betreuen:
1.
Die zeitnahen Realisierung des 2. Bauabschnitts mit der Verbindung zur
Moselstraße/Zülpicher Str.
2.
Den barrierefreien Umbau des zweiten bereits vorhandenen Tunnels mit einem
Durchstich zur Moselstraße / Luxemburger Str.
3.
Verbesserung der KVB-Haltestelle Dasselstr. der Linie 9 und die neue KVB
Haltestelle der Linie 18.
Als
Mitglieder dieses Arbeitskreises sind DB AG Station&Service, NVR, KVB, Stadtverwaltung
(inkl. Behindertenvertretung), Mitglieder aus BV1 und BV3, die
verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, die Fahrgastverbände wie VCD
und Pro Bahn, Zentrum Selbstbestimmtes Leben, Universität zu Köln und Asta der
Universität einzuladen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke abgelehnt
2. Beschluss (Verwaltungsvorlage):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat
wie folgt zu beschließen:
Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des
Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen
einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2.
Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des
Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.
Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. €
(incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt
die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende
Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den
Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten
für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen
(Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im
Hpl.-Entwurf 2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird
beauftragt, beim NVR eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG
NRW zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat begrüßt, dass die DB Station&Service AG im Rahmen des
Bahnhofsumbaus Köln-Süd einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen
einrichten will. Er beauftragt die Verwaltung, mit der DB AG eine in einem 2.
Bauabschnitt nachgelagerte zusätzliche Erschließung durch einen Durchstich des
Fußgängertunnels bis zur Moselstraße herzustellen.
Die Stadt Köln übernimmt den Anteil von voraussichtlich rd. 2,125 Mio. €
(incl. Planungskosten) für Planung und Bau des Durchstichs. Der Rat beauftragt
die Verwaltung, mit der DB Station&Service AG eine entsprechende
Verwaltungsvereinbarung über den beidseitigen barrierefreien Zugang zu den
Bahnsteigen des Südbahnhofs abzuschließen, welche auch die anteiligen Kosten
für die Unterhaltung des Bauwerkes umfassen wird. Entsprechende Aufwendungen
(Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten -ARAP-) bzw. Finanzmittel werden im Hpl.-Entwurf
2018ff budgetneutral berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim NVR
eine Förderung der zusätzlichen Erschließung gemäß ÖPNVG NRW zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.