Beschluss: ungeändert beschlossen


Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den Antrag der SPD-Fraktion mit den übernommenen Änderungen gemäß Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Geänderter Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, für die hier genannten Wohnbauvorhaben im Stadtbezirk Ehrenfeld alles Notwendige zu tun, damit diese zügig umgesetzt werden können und ein Mindestanteil von 30% öffentlich gefördertem Wohnungsbau sichergestellt wird

-     Wohnungsbau am Erlenweg in Bickendorf

-     Wohnungsbau und Kindertagestätte Liebigstraße gegenüber ehem. Schlachthof

-     Wohnungsbau an der Alsdorferstraße

2.      Zu allen drei Vorhaben erwartet die Bezirksvertretung bis auf weiteres regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal, Sachstandsberichte.

3.      Die der Verwaltung vorliegende gutachterliche Stellungnahme zum Bauvorhaben Liebigstraße ist der Bezirksvertretung spätestens in der kommenden Sitzung vorzustellen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt.