Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!


Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Gemäß Antrag von Ratsmitglied Hammer beschließt der Rat, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der da lautet:

 

Beschluss:

 

“Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten:

 

  • Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzulegen.

 

  • Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.

 

  • Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte leisten können.“

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Umwelt und Grün zu verweisen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Ø  Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 31.01.2017 zurückgestellt.

 



 

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten:

 

  • Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzulegen.
  • Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.
  • Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte leisten können.

 



Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke

 

Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Beschluss:

 

Der Dringlichkeitsantrag wird zunächst in den Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Wenn es konkrete, neue Erkenntnisse zu dem Thema gibt, wird er dem Ausschuss Umwelt und Grün wieder vorgelegt, spätestens vor der Sommerpause 2017.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten:

 

  • Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzulegen.
  • Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.
  • Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte leisten können.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion DieLinke.