Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt
den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Jugendzentren
Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ) zu, die sich aus der in der
Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt
den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Jugendzentren
Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ) zu, die sich aus der in der
Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen er SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.