Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Jugendzentren Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ) zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Jugendzentren Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ) zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen er SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.