Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Präambel:

 

Die städtische Mehrheitsbeteiligungsgesellschaft GAG Immobilien AG ist das größte Wohnungsunternehmen in Köln. Ihrem Satzungsauftrag und öffentlichen Zweck, der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Preisen, kommt die Gesellschaft dadurch nach, dass sie mehr als 100.000 Menschen in Köln, also quasi jedem/r 10. Kölner/in, bezahlbare Wohnungen des Unternehmens zur Verfügung stellt.. Zuletzt hat die GAG ca. 1.200 Wohnungen in Chorweiler-Mitte übernommen, die bisher unter Zwangsverwaltung standen (sog. „Bergstedt-Immobilien“). Ihr Ziel ist es, die Häuser und Wohnungen in einen vernünftigen Zustand zu bringen und sich um die Menschen, die darin leben, zu kümmern – als verlässlicher und verantwortungsvoller Partner vor Ort. Die GAG ist daher unverzichtbarer Bestandteil und Partner der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Köln. Sozial verantwortliches Handeln ist ein Markenkern des Unternehmens.

 

Der Rat beschließt daher:

 

  1. Der Rat unterstützt die Entscheidung der GAG Immobilien AG, ihre Betätigung auf Köln zu konzentrieren. Angesichts der erheblichen Herausforderungen, die Köln in den nächsten Jahren im Bereich der Versorgung mit gutem und preiswertem Wohnraum zu bewältigen hat, kommt der GAG in Köln eine unverzichtbare Rolle zuteil. Deshalb ist es konsequent, dass die GAG als kommunales Wohnungsbauunternehmen, dessen Aktien überwiegend im Eigentum der Stadt Köln liegen, den Schwerpunkt ihres Tätigwerdens auf Kölner Stadtgebiet konzentriert.

 

  1. Die Geschäftspolitik der GAG ist von der sozialen Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens geprägt. Darauf legt die Mehrheitseigentümerin Stadt Köln im Einvernehmen mit dem Vorstand des Unternehmens schon immer besonderen Wert. Auch bei der Veräußerung von Immobilienbeständen außerhalb von Köln sollen die Organe der Gesellschaft wie gewohnt verantwortungsvoll handeln – auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Dies gilt insbesondere bei der Veräußerung von Immobilien an Unternehmen des privaten Sektors. Deshalb wurde und wird bei der Auswahl eines sozial- und stadtentwicklungsbezogen verantwortungsvollen Vertragspartners mit großer Sorgfalt gehandelt, der Mieterschutz sichergestellt. Die örtliche Kommunalverwaltung und -politik ist im weiteren Verfahren eng einzubeziehen; die Mieterinnen und Mieter sind zum geeigneten Zeitpunkt zu informieren. Mit diesen Maßgaben unterstützt der Rat die Pläne der GAG für ihre verbliebenen Bestände in Wesseling.

 

  1. Unabhängig davon bekräftigt der Rat die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen beschlossene Maßnahme K4 „Ausbau der regionalen Kooperation in der Wohnungsmarktregion“. Er beauftragt die Verwaltung, auch diese Maßnahme mit Priorität umzusetzen. Der Rat begrüßt die Initiative des Vereins Region Köln/Bonn für eine interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen im Rechts- wie auch im Linksrheinischen zu Flächenbedarf und Wohnungsversorgung und beauftragt die Verwaltung, sich an der Weiterentwicklung dieser Kooperationen weiter zu beteiligen, auch um bei der anstehenden Neuaufstellung des Regionalplans eine abgestimmte und für die Region zielführende Wohnungspolitik umzusetzen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.