Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt, vorbehaltlich
der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln, der Übertragung eines Geschäftsanteils
in Höhe von 29 % an der msk-colonia Projektentwicklungsgesellschaft mbH
von der Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG auf die modernes köln Gesellschaft
für Stadtentwicklung mbH nach dem Entwurf des Kauf- und Abtretungsvertrages (siehe
Anlage) zu.
Falls sich aufgrund rechtlicher
Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das
Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen
als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit
diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt, vorbehaltlich der
Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln, der Übertragung eines
Geschäftsanteils in Höhe von 29 % an der msk-colonia
Projektentwicklungsgesellschaft mbH von der Butzweilerhof Grundbesitz GmbH
& Co. KG auf die modernes köln Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH nach
dem Entwurf des Kauf- und Abtretungsvertrages (siehe Anlage) zu.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen
durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie
aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen
einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht
verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.