Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt, vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln, der Übertragung eines Geschäftsanteils in Höhe von 29 % an der msk-colonia Projektentwicklungsgesellschaft mbH von der Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG auf die modernes köln Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH nach dem Entwurf des Kauf- und Abtretungsvertrages (siehe Anlage) zu.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt, vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung Köln, der Übertragung eines Geschäftsanteils in Höhe von 29 % an der msk-colonia Projektentwicklungsgesellschaft mbH von der Butzweilerhof Grundbesitz GmbH & Co. KG auf die modernes köln Gesellschaft für Stadtentwicklung mbH nach dem Entwurf des Kauf- und Abtretungsvertrages (siehe Anlage) zu.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.