Ergänzender Beschluss zum Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in Rodenkirchen, hier: Straßenbauliche Begleit-und Folgemaßnahmen, Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-2-1031, Bonner Straße (Nord-Süd-Stadtbah
05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) TOP 9.2.6 öffentlich - Anhörung (BV) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:
In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit allen
Stimmen der CDU –Fraktion, der SPD – Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP
–Fraktion und von Herrn Bronisz gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.
06.12.2016 Verkehrsausschuss TOP 5.7 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 3 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
15.12.2016 Stadtentwicklungsausschuss TOP 6.2 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
19.12.2016 Finanzausschuss TOP 12.22 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 1 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
20.12.2016 Rat TOP 10.4 öffentlich - Entscheidung 4 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.