Ergänzender Beschluss zum Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in Rodenkirchen, hier: Straßenbauliche Begleit-und Folgemaßnahmen, Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-2-1031, Bonner Straße (Nord-Süd-Stadtbah


Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit allen Stimmen der CDU –Fraktion, der SPD – Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP –Fraktion und von Herrn Bronisz gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.

 

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:


Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.



Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.