Beschluss: ungeändert beschlossen
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 7 hat unter TOP 7.1.3 in ihrer Sitzung am 04.10.2016 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bezirksvertretung
Porz empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt
Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.
Änderung der CDU
Fraktion und Frau Bastian (FDP):
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Siebengebirgsallee in
Porz Wahn in den Winterdienstplan mit aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen „
Eine Aufnahme in den Winterdienstplan erfolgt nur wenn die Reinigungsdurchführung auf die Stadt übertragen ist. Es wird vorgeschlagen die Reinigung der Siebengebirgsallee in Porz einmal wöchentlich durchzuführen, gleichzeitig erfolgt die Aufnahme in den Winterdienstplan.
Nach
Vorlage der Änderungsvorschläge an die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 7 sind aus sachlichen und
rechtlichen Gründen, noch folgende Änderungen vorzunehmen:
·
Am Bahnhof
von St. Sebastianus-Str. bis
Frankfurter Str.
einschließlich Busspuren
zwei Parkplätze
Rollstuhlrampe
Widmung und Präzisierung
·
Burgallee
...
Verbindungsweg gegenüber vom Burggraben von der Burgallee
beginnend zur Straße Am Bahnhof
Widmung
·
Siebengebirgsallee
...
Reinigungsdurchführung durch AWB; Wunsch der BV 7
·
Zum Alten Paulshof
von Am Bahnhof bis Burgallee
Widmung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.