Beschluss: mit Änderungen empfohlen


·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende den von RM Herrn Brust mündlich beantragten nach dem 3. Absatz einzufügenden Ergänzungstext zur Abstimmung:

Beschluss:

Änderungen dieser Art sind dem Ausschuss Umwelt und Grün mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

·         Anschließend stellt er den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat überträgt nach § 62 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW (LWG) die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung (einschließlich Sanierung) der Parkweiher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) mit Wirkung zum 01.06.2017.

Er beauftragt die Verwaltung, den mit den StEB bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Unterhaltung und zum Ausbau der sonstigen Gewässer („Bachvertrag“ = Anlage 2) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu ergänzen und zum 01.06.2017 in Kraft zu setzen.

Sollten sich aus rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht berührt wird.

Änderungen dieser Art sind dem Ausschuss Umwelt und Grün mitzuteilen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss: geändert beschlossen


Der Vorsitzende schlägt vor, in der Fassung wie der Ausschuss Umwelt und Grün abzustimmen.

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat überträgt nach § 62 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW (LWG) die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung (einschließlich Sanierung) der Parkweiher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) mit Wirkung zum 01.06.2017.

 

Er beauftragt die Verwaltung, den mit den StEB bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Unterhaltung und zum Ausbau der sonstigen Gewässer („Bachvertrag“ = Anlage 2) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu ergänzen und zum 01.06.2017 in Kraft zu setzen.

 

Sollten sich aus rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht berührt wird.

 

Änderungen dieser Art sind dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales mitzuteilen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion DieLinke.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat überträgt nach § 62 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW (LWG) die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung (einschließlich Sanierung) der Parkweiher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) mit Wirkung zum 01.06.2017.

 

Er beauftragt die Verwaltung, den mit den StEB bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Unterhaltung und zum Ausbau der sonstigen Gewässer („Bachvertrag“ = Anlage 2) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu ergänzen und zum 01.06.2017 in Kraft zu setzen.

 

Sollten sich aus rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht berührt wird.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei Enthaltung der Fraktion von Die Linke zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss gemäß Empfehlungen des Ausschusses Umwelt und Grün und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

 

Der Rat überträgt nach § 62 Abs. 5 Landeswassergesetz NRW (LWG) die hoheitliche Aufgabe der Gewässerunterhaltung (einschließlich Sanierung) der Parkweiher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) mit Wirkung zum 01.06.2017.

 

Er beauftragt die Verwaltung, den mit den StEB bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Unterhaltung und zum Ausbau der sonstigen Gewässer („Bachvertrag“ = Anlage 2) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung zu ergänzen und zum 01.06.2017 in Kraft zu setzen.

 

Sollten sich aus rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Vertrages als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht berührt wird.

 

Änderungen dieser Art sind dem Ausschuss Umwelt und Grün und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales mitzuteilen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.