Beschluss: Kenntnis genommen


Unter der Vorlagen-Nummer 0447/2016 teilte die Kölner Verwaltung am 16.02.2016 mit, dass die aktuelle Betreiberin des Parkplatzes, die K&K Günstig Parken Köln GmbH, keine Genehmigung für die vor Ort bestehende Nutzung hat.

Der Parkplatz wird bis zum heutigen Tage ununterbrochen weiter betrieben.

Liegt inzwischen eine gültige Nutzungsgenehmigung vor?

Falls ja: Seit wann exakt?

Falls nein: Findet diese nicht-genehmigte Nutzung mit Duldung der Verwaltung statt? Falls ja, warum wird dies geduldet?

Wird hier bewusst ein Präzedenzfall geschaffen?