Beschluss: Kenntnis genommen
Unter der
Vorlagen-Nummer 0447/2016 teilte die Kölner Verwaltung am 16.02.2016 mit, dass
die aktuelle Betreiberin des Parkplatzes, die K&K Günstig Parken Köln GmbH,
keine Genehmigung für die vor Ort bestehende Nutzung hat.
Der Parkplatz wird
bis zum heutigen Tage ununterbrochen weiter betrieben.
Liegt inzwischen
eine gültige Nutzungsgenehmigung vor?
Falls ja: Seit wann
exakt?
Falls nein: Findet
diese nicht-genehmigte Nutzung mit Duldung der Verwaltung statt? Falls ja,
warum wird dies geduldet?
Wird hier bewusst
ein Präzedenzfall geschaffen?