Beschluss: geändert beschlossen
(1) Als Fläche ist das Gelände der ehem. Brasseur-Kaserne in Porz-
Westhoven zu prüfen.
----------------------Abschnitt 1---------------------------
Der Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften in Porz-Urbach (Pos. 1f) wird unter der
Bedingung zugestimmt, dass spätestens nach der Fertigstellung der ersten
temporären Flüchtlingsunterkunft in Porz in einem der vorgenannten Gebiete die
derzeit noch mit Flüchtlingen belegte Turnhalle in Porz sofort freigeräumt
wird.
--------------------Abschnitt 2 -----------------------------
Das städtische Grundstücks Aloys-Boecker-Straße/Frankfurter Straße
in Porz-Lind, wird für eine Belegung mit noch zu erstellenden, mobilen
Wohneinheiten (vormals Leichtbauhallen) abgelehnt. Besonders vor dem
Hintergrund der jetzt ausgewiesenen, sehr hohen Kosten wird dieser Standort,
bei der avisierten temporären Nutzung, nicht als sinnvoll angesehen. Laut
Aussage städtischer Ämter soll hier zeitnah der Ausbau der A59 und die
Errichtung einer neuen Rastanlage in der Nähe vorgesehen sein.
-------------------Abschnitt 3 -------------------------------
Es muss umgehend geprüft werden, ob in der nahen Umgebung ggf.
bestehende Alternativen in Gewerbegebieten an weniger exponierten Stellen
möglich sind, bei den hohen Kosten möglichst in nachnutzbarer Massivbauweise.
Bezüglich der Kosten soll zudem vorrangig die Möglichkeit von alternativ
finanzierten Projekten eruiert werden. Bei den bislang erstellten städtischen
Bauten zeigt sich leider immer wieder die Notwendigkeit weitere Mittel zusetzen
zu müssen wie auch die aktuellen Vorlagen in den Ausschüssen wieder anzeigen -
zumal sich in den Fällen von alternativ finanzierten Projekten meist auch die
Bauzeiten positiver entwickeln als bei städtisch durchgeführten Bauvorhaben,
was der angespannten Situation förderlich ist.
------------------Abschnitt 4 --------------------------------
Sollten dabei Einzelmaßnahmen welche an anderer Stelle abgelehnt
wurden zu einer Gesamtmaßnahme an diesem Ort zusammengefasst werden können, ist
dies bevorzugt zu prüfen.
-----------------Abschnitt 5 -----------------------------------
(2) Die Erweiterung der bereits bestehenden Flüchtlingsunterkunft
auf dem Grundstück Loorweg in Porz-Zündorf wird abgelehnt.
----------------Abschnitt 6 --------------------------------------
(3) Um eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf dem
Kölner Stadtgebiet zu
gewährleisten, sind für die zukünftige Suche nach neuen
Grundstücksstandorten für Flüchtlingsunterkünfte alle Stadtbezirke, die mehr
als 7% Flüchtlingsanteil haben in zukünftigen Überlegungen an letzter Stelle
der möglichen Standorte zu stellen.
--------------------Abschnitt 7 ---------------------------------
(4) Der Bezirksvertretung sind die tatsächlich geplanten
Belegungszahlen der Unterkünfte zu nennen. Die pauschalen Belegungszahlen sind
nicht aussagekräftig genug.
----------------------Abschnitt
8 -----------------------------------
Abstimmungsergebnis:
Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung abschnittsweise
Abschnitt 1:
Ja 11 Stimmen CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD
Nein 8 Stimmen SPD, Herr Eberle (Linke), Frau Wilden (Pro Köln)
Enth -
Mehrheitlich beschlossen.
Abschnitt 2:
Einstimmig beschlossen.
Abschnitt 3:
Ja 12 Stimmen CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD, Frau Wilden (Pro Köln)
Nein 7 Stimmen SPD, Herr Eberle (Linke)
Enth -
Mehrheitlich beschlossen.
Abschnitt 4:
Gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Klön) mehrheitlich beschlossen.
Abschnitt 5:
Bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) einstimmig beschlossen.
Abschnitt 6:
Ja 11 Stimmen CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD)
Nein 8 Stimmen SPD, Herr Eberle (Linke), Frau Wilden (Pro Köln)
Enth. -
Mehrheitlich beschlossen.
Abschnitt 7:
Einstimmig beschlossen.
Abschnitt 8:
Einstimmig beschlossen.