Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
ohne Votum in den Rat verwiesen
Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke.:
1. Die Reinigung des
Rheinboulevards inklusive Freitreppe ist weder anteilig noch vollständig aus
den Abfallgebühren der Gebührenzahler zu subventionieren. Die hierfür in den
Abfallgebühren bereits veranschlagten 170.000 € sind ebenfalls aus dem Haushalt
zu decken.
2. Die Beschlüsse (DS 0321/2015
und AN/0784/2015) des Rates der Stadt Köln vom 12.05.2015 in denen von
höchstens 598.000 € Gesamtreinigungskosten ausgegangen wird und deren
signifikante Reduzierung ebenfalls beschlossen wurde, sind einzuhalten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei
Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt die 1. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei
Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.