Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Beschluss: Sache ist erledigt
Anmerkung:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP wurden im Rahmen einer interfraktionellen Einigung zu einem gemeinsamen Änderungsantrag aller im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen zusammengefasst.
Beschluss: Sache ist erledigt
