Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung gibt die Vorlage ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung gibt den Änderungsantrag ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: Sache ist erledigt


Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt abgeändert:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Angleichung der Honorare für Dozierende bei der Volkshochschule Köln im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ zum 01. Januar 2017 an die Honorare des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Dozierenden der Integrationskurse auf 35,- Euro pro Unterrichtseinheit.

 

Bis zur Entscheidung der Landesregierung über eine weitere finanzielle Unterstützung der Volkshochschulen wird die Verwaltung aufgefordert die angeglichenen Honorarzahlungen aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

 

Darüber hinaus ist diese Angleichung auch für alle diejenigen Dozierenden vorzunehmen, die durch den Umfang der Honorarzahlungen der VHS einen „arbeitnehmerähnlichen Status“ erreichen.

 



Anmerkung:

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP wurden im Rahmen einer interfraktionellen Einigung zu einem gemeinsamen Änderungsantrag aller im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen zusammengefasst.