Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1)    Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36, 51149 Köln-Westhoven zum 31.07.2017.

2)    Der Rat der Stadt Köln beschließt die Errichtung einer Nebenstelle der Förderschule Lernen, Thymianweg (Stadtbezirk Mülheim) am Standort der bisherigen Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36 (Westhoven) ab dem 01.08.2017

3)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des EMT Merkl (LKR).

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu entscheiden:

1)    „Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36, 51149 Köln-Westhoven zum 31.07.2017.

2)    Der Rat der Stadt Köln beschließt die Errichtung einer Nebenstelle der Förderschule Lernen, Thymianweg (Stadtbezirk Mülheim) am Standort der bisherigen Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36 (Westhoven) ab dem 01.08.2017

3)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.“




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

1)    Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36, 51149 Köln-Westhoven zum 31.07.2017.

2)    Der Rat der Stadt Köln beschließt die Errichtung einer Nebenstelle der Förderschule Lernen, Thymianweg (Stadtbezirk Mülheim) am Standort der bisherigen Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36 (Westhoven) ab dem 01.08.2017

3)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

Ergänzung durch Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihren Beschluss, den Schulstandort Berliner Straße in Westhoven auch langfristig zu erhalten.

Es ist zu prüfen, ob – langfristig betrachtet – sich dieses Grundstück als Teilstandort der Grundschule Hohe Straße oder als Ausbaufläche für das Angebot einer weiterführenden Schule im nördlichen Bereich des Stadtbezirks eignet.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

 

Ja                    8 Stimmen                  SPD, Grüne

Nein                 eine Stimme                Herr Geraedts (AfD)

Enthalt.            8 Stimmen                  CDU, Frau Bastian (FDP)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

1)     Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 3 SchulG die auflösende Schließung der Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36, 51149 Köln-Westhoven zum 31.07.2017.

 

2)     Der Rat der Stadt Köln beschließt die Errichtung einer Nebenstelle der Förderschule Lernen, Thymianweg (Stadtbezirk Mülheim) am Standort der bisherigen Förderschule Lernen Finkenberg-Schule, Berliner Straße 36 (Westhoven) ab dem 01.08.2017

 

3)     Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.