Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten:

 

Die Antragsteller begrüßen die Fortführung des Projektes "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung". Allerdings birgt die geplante Befristung des Projektes und der benötigten Stellen sowohl für Patienten wie auch für Arbeitnehmer erhebliche Nachteile, die aus Sicht der Antragsteller nicht hinnehmbar sind.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll deshalb wie folgt neugefasst werden:

 

Der Rat beschließt, das bis zum 31.05.2017 vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) geförderte Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" (Modul 1) unbefristet fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt eine Finanzierung über das Jahr 2017 hinaus im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellungen 2018 ff sicherzustellen.

 

Es handelt sich dabei um folgende Stellen:

 

Entfristungen:

1,0 Stelle Facharzt/-ärztin E 15, Fg. 1 TVöD G

1,0 Stelle Sozialarbeiter/in/-pädagog/e/in S 12 TVöD S

1,5 Stellen Verwaltungsbeschäftigte/r E 5, Fg. 1 TVöD VKA

 

Neubewertung und Entfristung:

1,0 Stelle Facharzt/-ärztin E 15, Fg. 1 TVöD G in 1,0 Stelle Sozialarbeiter/in/-pädagog/e/in S 12 TVöD S

 

Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von rd. 215.600 € wird finanziert durch Einsparungen innerhalb desselben Teilergebnisplans 0701 -Gesundheitsdienste-, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen- bei der noch nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum um den Neumarkt“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt, das bis zum 31.05.2017 vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) geförderte Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" (Modul 1) befristet bis zum 31.12.2017 fortzuführen und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Finanzierung über das Jahr 2017 hinaus im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellungen 2018 ff sichergestellt werden kann. Zur Fortführung des Projektes über das Jahr 2017 hinaus, wird dem Rat eine neue Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.

Es handelt sich dabei um folgende Stellen:

Neubefristungen:

1,0 Stelle Facharzt/-ärztin E 15, Fg. 1 TVöD G

1,0 Stelle Sozialarbeiter/in/-pädagog/e/in S 12 TVöD S

1,5 Stellen Verwaltungsbeschäftigte/r E 5, Fg. 1 TVöD VKA

Neubewertung und Neubefristung:

1,0 Stelle Facharzt/-ärztin E 15, Fg. 1 TVöD G in 1,0 Stelle Sozialarbeiter/in/-pädagog/e/in S 12 TVöD S

Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von rd. 215.600 € wird finanziert durch Einsparungen innerhalb desselben Teilergebnisplans 0701 -Gesundheitsdienste-, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen- bei der noch nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum um den Neumarkt“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.