Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat der Stadt Köln erklärt sich - vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die
Kommunalaufsicht - mit den Anpassungen des Gesellschaftsvertrags der Digital
Hub Cologne GmbH nach Maßgabe der diesem Beschluss beigefügten Synopse (Anlage
1) einverstanden.
Falls
sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde
oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen
Änderungen des Gesellschaftsvertrags als notwendig und zweckmäßig erweisen,
erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern
hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich - vorbehaltlich der
Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht - mit den Anpassungen des
Gesellschaftsvertrags der Digital Hub Cologne GmbH nach Maßgabe der diesem
Beschluss beigefügten Synopse (Anlage 1) einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die
Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus
steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrags als
notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit
diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.