Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit

 

 „Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ (Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am 12.02.2017)

 

Am 1. Juli 2014 erklärte der Rat der Stadt Köln: „Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.“

 

Diesen Beschluss des Kölner Rates vom 1. Juli 2014 bekräftigen wir ausdrücklich.

 

Diese Resolution des Kölner Rates erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der AfD am 22./23. April 2017 in Köln erneut große Aktualität. Erneut gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen für unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz, Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung bei uns Schutz suchen.

 

Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.

 

Der Rat stellt fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir strikt ab.

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft – insbesondere auch vieler Kölner Künstlerinnen und Künstler und des Festkomitees Kölner Karneval - gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung.

 

Der Rat ermutigt alle Menschen sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.

 

„… wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!“ (Zitat aus der Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12.02.2017 im Deutschen Bundestag)

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe GUT sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und der Oberbürgermeisterin zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

Oberbürgermeisterin Reker nimmt zu der Angelegenheit persönlich Stellung. In der Zeit ihrer Abwesenheit übernimmt Bürgermeister Bartsch die Sitzungsleitung.

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und unter TOP 3.1.0 behandelt.

 

Ratsmitglied Frau Wolter verlässt die Ratssitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig