Beschluss: ungeändert beschlossen
1.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dort wo es
städtebaulich und verkehrstechnisch verträglich ist und für Fußgänger
ausreichend Platz verbleibt, auf Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung
und Markierungen, auch auf der Straße, zu legalisieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimme von Herrn Bronisz und
der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion die
Grünen zugestimmt.
2.
Beschluss:
Die Fraktion Die
Grünen stellen folgenden Änderungsantrag:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, der BV Maßnahmen
vorzulegen, wie der teilweise hohe Parkdruck im Stadtbezirk gemindert werden
kann. Hierzu gehören z.B. mehr Klarheit durch Beschilderung und Markierungen,
wo das Parken von KFZ erlaubt ist, und wo nicht. Dabei sind insbesondere die
Belegung des Fuß- und Radverkehrs sowie die Barrierefreiheit zu beachten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 5
Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 2 Stimmen der FDP
Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen
und die Stimme von Herrn Bronisz abgelehnt.