1.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dort wo es städtebaulich und verkehrstechnisch verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, auf Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierungen, auch auf der Straße, zu legalisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimme von Herrn Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion die Grünen zugestimmt.

 

2.    Beschluss:

 

Die Fraktion Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag:

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, der BV Maßnahmen vorzulegen, wie der teilweise hohe Parkdruck im Stadtbezirk gemindert werden kann. Hierzu gehören z.B. mehr Klarheit durch Beschilderung und Markierungen, wo das Parken von KFZ erlaubt ist, und wo nicht. Dabei sind insbesondere die Belegung des Fuß- und Radverkehrs sowie die Barrierefreiheit zu beachten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme von Herrn Bronisz abgelehnt.