Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Joisten vor, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Frank:

 

Der Rat möge beschließen, die Angelegenheit bis zu dem Zeitpunkt zurückzustellen, zu dem die Verwaltung das Veranstaltungskonzept vorlegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppen pro Köln, Piraten und GUT zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Köln im Sinne einer präventiven Vermeidung und zur Abwehr von Gefahren anlässlich der Silvesterfeiern in den Jahren 2017 bis 2020 ein erhöhtes Risikomanagement analog der Silvesterfeier im vergangenen Jahr betreibt.

2.      Der Rat der Stadt Köln erkennt den mit der Übernahme dieses erhöhten Risikomanagements verbundenen finanziellen Bedarf in Höhe von netto insgesamt 1.344.400 EUR (brutto 1.599.836 EUR) für 2017 sowie der Option einer dreimaligen Verlängerung für 2018, 2019 und 2020 (jährlich netto 336.100 EUR; brutto 399.959 EUR) an und stimmt der Ausschreibung von Sicherheitsmaßnahmen als Gesamtpaket zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppen pro Köln, Piraten und GUT zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Um sich in dieser Angelegenheit abzustimmen, wurde die Sitzung in der Zeit von 18.52 Uhr bis 19.08 Uhr unterbrochen.