Beschluss: ungeändert empfohlen
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Zunächst stellt
der Ausschussvorsitzende den von SB Herrn Dr. Albach mündlich
beantragten Ergänzungstext zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Satzung tritt erst am Tag nach der
Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke.
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Anschließend
stellt er die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Ausschuss
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
-
nimmt die Kalkulation der Tarife 2.4 und 2.5 für
das Jahr 2017 (Anlage 1) zur Kenntnis.
-
Der Rat stimmt
der Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung
von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung - vom 20.12.2016 zu. (Anlage
2)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Kalkulation der Tarife 2.4 und 2.5
für das Jahr 2017 (Anlage 1) zur Kenntnis.
- Der Rat stimmt der Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung - vom 20.12.2016 zu. (Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln
-
nimmt die Kalkulation der Tarife 2.4 und 2.5 für
das Jahr 2017 (Anlage 1) zur Kenntnis.
-
Der Rat stimmt
der Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung
von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung - vom 20.12.2016 zu. (Anlage
2)
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich - gegen Stimmen der FDP-Fraktion - zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
-
nimmt die Kalkulation der Tarife 2.4 und 2.5 für
das Jahr 2017 (Anlage 1) zur Kenntnis.
-
Der Rat stimmt
der Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe
Köln, AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung
von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung - vom 20.12.2016 zu. (Anlage
2)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.