Herr Giesen, Fraktion Die Grünen, beantragt Vertagung mit der Maßgabe im Rahmen eines Arbeitskreises mit den Planern die Detailplanung für die Umgestaltung der Sürther Straße zwischen Gesamtschule und Friedhof und der Eygelshovener Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld zu besprechen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Ortstermin aussteht.

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 9.1.1 wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Dr. Müller)

Da der Arbeitskreis noch nicht stattgefunden hat, muss die Vorlage erneut vertagt werden.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage bis zur Sitzung im Februar 2018, da der Arbeitskreis noch nicht stattgefunden hat.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Küpper und Herr Theilen von Wrochem)

 

Herr Theilen von Wrochem stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend Herr Homann, Herr Bronisz)

 

Herr Theilen von Wrochem stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage wird vertagt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Bronisz).

 

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage wird bis zum Arbeitskreis weiterhin vertagt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Bronisz)

 

Die SPD-Fraktion, Frau Bussmann, stellt einen Vertagungsantrag mit der Bitte an den Bezirksbürgermeister, mit dem neuen Beigeordneten Herrn Greitemann ein Gespräch zu führen, um das Projekt insoweit wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden kann.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage TOP 9.1.3 soll weiter vertagt werden, verbunden mit der Bitte an den Bezirksbürgermeister, mit dem Beigeordneten Herrn Greitemann ein Gespräch zu führen, um das Projekt insoweit wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Herr Bronisz).

 

Herr Homann berichtet, dass das Gespräch mit Herrn Beigeordneten Greitemann stattgefunden hat und dieser das Gespräch mit der Beigeordneten Frau Blome suchen möchte.

 

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Vorlage TOP 9.1.1 soll weiter vertagt werden, bis ein Gesprächsergebnis der Dezernate VI und VIII vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend Frau Ramrath, Herr Ilg, Herr Küpper und Herr Bronisz)

 

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

 

Beschluss:

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Theilen, Frau Dr. Müller, Frau Sandow, Frau von Dewitz, Herr Küpper, Herr Bronisz)

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.

 

Beschluss:

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen zugestimmt.

Frau Bussmann stellt einen Vertagungsantrag.
Die Vorlage wurde erstmalig am 18.09.2017 vertagt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Vorlage TOP 9.1.1 soll weiter vertagt werden, bis ein Gesprächsergebnis zwischen Herrn Greitemann, Frau Blome und Herrn Ufer vorliegt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Grünen, der Stimmen des Herrn Ilg und des Herrn Bronisz zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Wolters, Frau Sandow)

 

 

Herr Schykowski stellt einen Vertagungsantrag.
 
1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Vorlage TOP 9.1.1 soll weiter vertagt werden, damit der umfassende Änderungsantrag der SPD-Fraktion nochmal geprüft werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Herr BBM Homann unterbricht für 5 Minuten die Sitzung um 21:00 Uhr.

Die Sitzung wird von Herrn BBM Homann um 21:05 Uhr wieder eröffnet.

Herr Giesen stellt einen Vertagungsantrag, mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung zu den in den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion (AN/0681/2019) und der Fraktion Die Grünen (AN/0679/2019) beantragten Maßnahmen Stellung bis zur nächsten Sitzung nehmen soll; für den Fall einer zu großen Komplexität der Maßnahmen alternativ mit der Bitte um Durchführung einer Sonder-Fraktionsvorsitzenden-Sitzung mit Teilnahme der Fachverwaltung.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage, mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung zu den in den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion AN/0681/2019 und der Fraktion Die Grünen AN/0679/2019 beantragten Maßnahmen Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung (03.06.2019) nimmt; für den Fall einer zu großen Komplexität der Maßnahmen wird alternativ die Verwaltung mit der Durchführung einer Sonder-Fraktionsvorsitzenden-Sitzung beauftragt, mit Teilnahme der Fachverwaltung.

Die beiden Anträge beinhalten folgende Maßnahmen, zu denen um Stellungnahme der Verwaltung gebeten wird:

Ø  Fraktion Die Grünen - AN/0679/2019:

-       Beibehaltung des östlich gelegenen Zwei-Richtung-Radwegs entlang der Sürther Straße auf dem Abschnitt zwischen Eygelshovener Straße und Gesamtschule, ggfs. unter Verzicht auf den östlich gelegenen Pkw-Parkstreifen.

-       Prüfung auf Verlängerung dieses Zwei-Richtung-Radwegs bis zum Martinsweg.

-       Einrichtung einer Abstandsfläche (= Sicherheitszone 0,25 m) zwischen dem gegenüberliegenden Park- und Radfahrstreifen.

-       Einrichtung von Radfahrstreifen in der Eygelshovener Straße am Einmündungsbereich in die Sürther Straße.

Ø  SPD-Fraktion - AN/0681/2019:

-       Der Knotenpunkt Sürther Straße/Eygelshovener Straße sowie Sürther
Straße/Martinsweg sollen als kleine Kreisverkehre ausgestaltet werden.

-       …..hierfür ist ein Flächentausch mit dem Anlieger notwendig.
Das Verhandlungsergebnis soll vor Baubeginn der BV 2 mitgeteilt werden.

-       Bei den Planungen zur Verengung des Straßenquerschnittes
soll darauf geachtet werden, dass es zu keiner Verstärkung des zurzeit auftretenden Rückstaus aus beiden Richtungen, bei Schulanfang bzw. Schulschluss oder schulischen und sportlichen Veranstaltungen kommt.

-       Die Baumallee von der Wattigniestraße bis Kiefernweg soll bis zum Waldstück Friedhof verlängert werden.

-       In Bezug auf den Beschluss vom 26.01.2015 soll ergänzt werden:

o   Die Anforderungen des Verkehrs sollen mit dem Nahversorgungszentrum abgestimmt werden.

o   Es soll eine Gesamtkonzeption, unter Einbeziehung des Straßen- und Platzbereiches, entwickelt werden.

o   Zur Öffnung des Areals, soll die Umgestaltung der Sürther Straße mit sicheren und attraktiven Fußwegen, aus allen umliegenden Bereichen zum Dorfmittelpunkt, versehen werden.

 

-       Die folgenden Punkte wurden von der SPD-Fraktion in der BV-Sitzung am 17.09.2018 mündlich eingebracht bzw. sollen darüber hinaus ergänzt werden:

o   Die Parkplätze an der Sürther Straße sollen nicht quer sondern parallel zur Fahrbahn eingerichtet werden.

o   Die Radwege sollen rot markiert und mit Richtungspfeilen versehen werden.

o   Bei  ein- bzw. ausführenden Straßen soll dem Radverkehr Vorrang gewährt werden

o   Die Eygelshovener Straße mit einer Radspur ausgelegt werden.

o   Es soll eine E-Tankstelle am Friedhof eingerichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Frau Sandow, Frau Ramrath)

 

 

 

Frau Aengenvoort stellt einen Vertagungsantrag.
 
1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage TOP 9.1.1 soll bis zur nächsten Sitzung vertagt werden, damit die Maßnahmen der Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion gesondert in der Sonderfraktionsvorsitzendensitzung am 19.06.2019 mit der Fachverwaltung besprochen werden können

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD -Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

Herr Theilen-von Wrochem stellt einen Vertagungsantrag:

 

1. Beschluss:

 

Die Vorlage (Vorl.-Nr. 0814/2017) soll weiter vertagt werden, damit der Inhalt eingehender beraten und gegebenenfalls geändert werden kann.

 

 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen stellen unter TOP 9.1.1.3 (AN/0992/2019) einen umfassenden Änderungs- und Zusatzantrag.

 

2. Beschluss:

 

a. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Entwurfs- und Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Sürther Straße zwischen der Zufahrt der Bezirkssportanlage und dem Friedhof einschließlich der Eygelshovener Straße von der Sürther Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld auf der Grundlage der Planung gem. den Anlagen 1 und 2 zu erstellen.

 

b. Der Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Sürther Straße - zwischen Gesamtschule und Friedhof und der Eygelshovener Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld 0814/2017 - soll umgesetzt werden. Hierbei sind die weiter unten aufgeführten Punkte zu beachten.

c. Die Beschlussvorlage 0158/2018, Aufstellung  B-Plan Eygelshovener Straße / Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen, soll dabei berücksichtigt werden. Insbesondere wird auf die Anlage 10 verwiesen, Umbau Sürther Straße und Planverfahren Eygelshovener Straße, vom Kreisel Gesamtschule bis zum Friedhof.

Die beim Umbau der Sürther Straße freiwerdende Fläche von ca. 945 m² soll in die Planungen des Nahversorgungszentrums aufgenommen werden. Zu diesem Gebiet soll eine Konzeptausschreibung durchgeführt werden.

1.    Die Baumallee von der Wattigniesstraße bis Kiefernweg soll bis zum Waldstück Friedhof verlängert werden.

2.    Einrichtung einer Abstandsfläche ( = Sicherheitszone 0,25 m) zwischen den beidseitigen            Park- und Radfahrstreifen auf der Sürther Straße.

3.    Prüfung der Einrichtung von Radfahr(schutz)streifen in der Eygelshovener Straße am Einmündungsbereich in die Sürther Straße, ggfs. unter Verzicht auf Längsparkstreifen.

4.    In Höhe des Friedhofs an der Sürther Straße soll eine Ladestation für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden. Hierzu soll der Standort in das Rats-Betriebskonzept für Ladeinfrastruktur vom 04.04.2019 aufgenommen werden.

 

Sodann stellt Herr BBM Homann die so geänderte Vorlage insgesamt zur Abstimmung.

 

3. Beschluss:

a. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Entwurfs- und Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Sürther Straße zwischen der Zufahrt der Bezirkssportanlage und dem Friedhof einschließlich der Eygelshovener Straße von der Sürther Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld auf der Grundlage der Planung gem. den Anlagen 1 und 2 zu erstellen.

 

b. Der Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Sürther Straße - zwischen Gesamtschule und Friedhof und der Eygelshovener Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld 0814/2017 - soll umgesetzt werden. Hierbei sind die weiter unten aufgeführten Punkte zu beachten.

c. Die Beschlussvorlage 0158/2018, Aufstellung  B-Plan Eygelshovener Straße / Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen, soll dabei berücksichtigt werden. Insbesondere wird auf die Anlage 10 verwiesen, Umbau Sürther Straße und Planverfahren Eygelshovener Straße, vom Kreisel Gesamtschule bis zum Friedhof.

Die beim Umbau der Sürther Straße freiwerdende Fläche von ca. 945 m² soll in die Planungen des Nahversorgungszentrums aufgenommen werden. Zu diesem Gebiet soll eine Konzeptausschreibung durchgeführt werden.

1. Die Baumallee von der Wattigniesstraße bis Kiefernweg soll bis zum Waldstück Friedhof verlängert werden.

2.    Einrichtung einer Abstandsfläche ( = Sicherheitszone 0,25 m) zwischen den beidseitigen            Park- und Radfahrstreifen auf der Sürther Straße.

3.    Prüfung der Einrichtung von Radfahr(schutz)streifen in der Eygelshovener Straße am Einmündungsbereich in die Sürther Straße, ggfs. unter Verzicht auf Längsparkstreifen.

4.    In Höhe des Friedhofs an der Sürther Straße soll eine Ladestation für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden. Hierzu soll der Standort in das Rats-Betriebskonzept für Ladeinfrastruktur vom 04.04.2019 aufgenommen werden.

 

 

 

Mit Hinweis auf den TOP 10.2.7 bittet Herr Daniel darum, nunmehr die Stellungnahme der BV Rodenkirchen an die Bezirksregierung Köln zur Umstufung der K 28 auf den Weg zu bringen, um dort die Argumente der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzubringen, die gegen eine Einstufung zur Gemeindestraße sprechen.

BBM Homann stimmt dieser Bitte ausdrücklich zu.

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

 

Gegen die Stimmen der Herren Theilen-von Wrochem, Bronisz und Küpper, bei Enthaltung des Herrn Ilg mehrheitlich abgelehnt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Mehrheitlich zugestimmt, bei Enthaltung von Frau Ramrath, Herrn Theilen-von Wrochem und Herrn Bronisz, gegen die Stimme des Herrn Ilg.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

 

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

 

Mehrheitlich zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Bronisz, gegen die Stimmen des Herrn Theilen-von Wrochem und des Herrn Ilg.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)