Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Die Eingabe wird in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen. Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus für eine Prozessbeschleunigung bei der bedarfsgerechten Umwandlung von Auto- in Fahrradstellplätze aus.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Akbayir, Linke.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.

 

 

Alternative:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich für eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.

 

 

 

Beschluss: zurückgestellt


Herr Giesen, Fraktion Die Grünen, beantragt die Vertagung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Frau Dr. Müller stellt einen Änderungsantrag wie folgt:

1. Die BV Rodenkirchen dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die grundsätzliche Zielrichtung hinsichtlich einer bedarfsgerechten Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze wird begrüßt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Kfz-Abstellplätze im Bezirk zu erstellen, beginnend mit den Stadtteilen Bayenthal, Raderberg und Zollstock.

 

Herr Homann lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

1. Die BV Rodenkirchen dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die grundsätzliche Zielrichtung hinsichtlich einer bedarfsgerechten Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze wird begrüßt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Kfz-Abstellplätze im Bezirk zu erstellen, beginnend mit den Stadtteilen Bayenthal, Raderberg und Zollstock.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung einer Stimme der Grünen gegen drei Stimmen der Fraktion der Grünen abgelehnt.
(nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow)

 

So dann lässt der Bezirksbürgermeister Herr Homann über die umgeänderte Vorlage abstimmen.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.



Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow)

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:´

Die Bezirksvertretung Chorweiler dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (7Stimmen), SPD-Fraktion (4Stimmen), Herrn Kleinjans, Herrn Metinoglu (Grüne), Herrn Urmetzer (FDP) und Herrn Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen von Frau Heinrich (parteilos) und Herrn Roth (Die Linke) bei Abwesenheit von Herrn Wefelmeier (SPD)

Beschluss: geändert beschlossen


geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.

 

In den nächsten 5 Jahren sollen aber jährlich 3.000 neue Fahrradstellplätze geschaffen werden und überprüft werden wie diese angenommen werden.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

13 Ja Stimmen

3 Nein Stimmen (1 CDU, 1 FDP, 1 FWK)

1 Enthaltung (CDU)

 

Nicht anwesend:

Frau Vadood (Grüne), Herr Fiedler (SPD)

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für ihre Eingabe und spricht sich für eine bedarfsgerechte Umwandlung von Autoparkplätzen in Fahrradstellplätze aus. Die Prozesse dazu sollen beschleunigt werden. Fahrradleichen sollen zeitnah entfernt werden.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.

Die Lastenräder sind dementsprechend auch in dem Konzept zu berücksichtigen. Die Bezirksvertretung spricht sich für eine Prozessbeschleunigung aus. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob beispielsweise an jedem Parkautomat Fahrradabstellplätze geschaffen werden können.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.