Beschlussalternative:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·         für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·         beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussalternative wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) bei Enthaltung von Herrn Bezirksbürgermeister Wirges zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt. Mit der Durchführung der Seniorenkoordination im Stadtbezirk sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) zu beauftragen.

2.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·         für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·         beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

Beschlussalternative:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·        für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·        beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

nicht anwesend: Frau Dr. Lerch

Beschlussalternative:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·        für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·        beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU Fraktion, mit 5 Stimmen der SPD Fraktion und 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen gegen 2 Stimmen der FDP Fraktion bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Beschlussalternative:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·         für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·         beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD und FDP.

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Alternative zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·         für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·         beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschlussalternative:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden. Die Stelle soll der Bürgeramtsleitung unterstellt werden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·         für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·         beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Alternative einstimmig in geänderter Form empfohlen.

Geänderte Beschlussalternative:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln die folgende geänderte Beschlussalternative zu beschließen:

1.      Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter unter fachlicher Einbindung des Fachbereiches Soziales in den Bezirksrathäusern angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

•    für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

•    beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen
zur Verfügung gestellt.

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung des EMT Herr Tücks und des EMT Herr Merkl.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Beschlussvorlage zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt. Mit der Durchführung der Seniorenkoordination im Stadtbezirk sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) zu beauftragen.

2.    Dabei ist sicherzustellen, dass die Aktivitäten in enger Abstimmung mit der jeweiligen Bezirksverwaltung erfolgen und eine regelmäßige Abstimmung festgeschrieben wird.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·        für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·        beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Beschlussalternative:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

2.    Die 4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter angebunden.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·        für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·        beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Alternativbeschluss:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie der FDP-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke abgelehnt.

Beschluss:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie der FDP-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke zugestimmt.

Geänderter Beschluss gemäß des Ausschusses Soziales und Senioren:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.
Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt. Mit der Durchführung der Seniorenkoordination im Stadtbezirk sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) zu beauftragen.

Dabei ist sicherzustellen, dass die Aktivitäten in enger Abstimmung mit der jeweiligen

Bezirksverwaltung erfolgen und eine regelmäßige Abstimmung festgeschrieben wird.

2.
Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden für 2017 Haushaltsmittel in Höhe

von 110.000 € beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen zur Verfügung gestellt.

3.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im

Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Soziales und Senioren aus seiner Sitzung am 09.11.2017 und des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 13.11.2017:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1.    Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt. Mit der Durchführung der Seniorenkoordination im Stadtbezirk sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) zu beauftragen.

2.    Dabei ist sicherzustellen, dass die Aktivitäten in enger Abstimmung mit der jeweiligen Bezirksverwaltung erfolgen und eine regelmäßige Abstimmung festgeschrieben wird.

3.    Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden

·         für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €

·         beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen

zur Verfügung gestellt.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.