1.         Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass die einzelnen Punkte des Zusatzbeschlusses jeweils einzeln abgestimmt werden.

 

2.         Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Kommunalaufsichtsbehörde einzuschalten.

 

3.         Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Umsetzung des Planungskonzepts zur Umgestaltung der zentralen Chorweiler Plätze Liverpooler Platz, Pariser Platz sowie des sogenannten "Lyoner Platzes" und deren Umfeld mit Gesamtkosten in Höhe von 8.400.465 €, hiervon 8.075.000 € für Planung und Ausführung der Platzgestaltung sowie 325.465 € für die Platzbeleuchtung mit folgenden Ergänzungen:

 

-        Durch die geplante Verlegung des Taxistandes vom Liverpooler Platz an den Busbahnhof am Turkuplatz ist es zwingend notwendig einen gesicherten Übergang über die Fahrbahnen vom Bereich des Ausganges der U-und S-Bahnstation zum neu geplanten Taxistand zu schaffen.

-        Im Bereich des Liverpooler Platz ist das Fahrradfahren auf der umführenden Straße sicherer zu gestalten. Hierzu soll hier zumindest ein Fahrradschutzstreifen auf die Straße aufgetragen werden.

-        Die drei zu gestaltenden Plätze Liverpooler Platz, Pariser Platz und Lyoner Passage sind ein wichtiges Verbindungsband im Bereich Chorweiler. Es soll sichergestellt werden, dass die Plätze von Fußgängern und Fahrradfahren genutzt werden können, hierfür muss das Fahrradfahren auf den Plätzen erlaubt sein. Eine Entsprechende Beschilderung ist einzuführen.

-        Ein wichtiger Punkt um die Qualität der Nutzung der Plätze zu erhöhen ist,  dass öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen. Die vorgestellte Toilette am Liverpooler Platz wird durch die Bezirksvertretung begrüßt. Dennoch ist es wichtig eine weitere Toilette im Bereich der Lyoner Passage zu erstellen. Diese sollte im nordwestlichen Bereich umgesetzt werden. Diese Umsetzung soll durch Mittel des Programms oder Mittel der Stadt Köln (Toilettenkonzept) erfolgen.

-        Derzeit wird der Liverpooler Platz größtenteils als Parkplatz genutzt. Diese Nutzung wird sicher auch weiterhin einen Teil des Platzes prägen. Um die Parkplatzsituation nicht zu verschärfen ist zu prüfen, ob weitere Parkplätze in der Neugestaltung des Liverpooler Platzes umsetzbar sind. Gleichzeitig soll durch Gespräche mit der ECE versucht werden, dass das zur Verfügung stehende Parkhaus länger geöffnet werden kann um den Parkplatzdruck im Bereich des Liverpooler Platzes zu senken.

-        Die Bänke im Bereich der „rosa“ Zone auf dem Liverpooler Platz müssen so positioniert werden, dass das Rangieren ermöglicht wird.

-        Der Baum für Kinderrechte verliert an seiner Bedeutung wenn dieser, wie geplant, in eine Reihe von Bäumen mit aufgenommen wird. Dieses kann nicht begrüßt werden. Der Baum für Kinderrechte ist entsprechend an seinem Standort hervorzuheben und darf nicht in Bedeutungslosigkeit verschwinden.

-        Das Beleuchtungskonzept für die Neugestaltung der Plätze soll nach Vorlage in der Bezirksvertretung in einem separaten Beschluss gefasst werden.

-        Die Gestaltung des Tisches der Nationen soll den Charakter des Stadtbezirkes mit seiner kulturellen Vielfalt und der Verbundenheit aller Nationen wiederspiegeln. Die Art der Gestaltung soll in einem separaten Beschluss erfolgen.

-        Im Bereich der Lyoner Passage empfiehlt die Bezirksvertretung Chorweiler Bühne und Sitzgelegenheiten näher an den Pariser Platz zu legen, konkret an die Schnittstelle beider Plätze. Dadurch wird die Bühne zentraler positioniert, des Weiteren sollten die um positionierten Sitzgelegenheiten entsprechend überdacht werden.

-        Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit dem Fördergeldgeber aufzunehmen um auf eine mögliche Verlängerung des Umsetzungszeitraumes hinzuwirken. Die zeitliche Planung und Umsetzung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung, wie sie beispielhaft erfolgt ist, ist nur sehr schwer in dem engen zeitlichen Rahmen umsetzbar. Für solche geforderten Maßnahmen muss ein längerer Umsetzungszeitrauf für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen.

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung bei Enthaltung von Frau Danke, Herrn Wefelmeier (SPD) und Herrn Roth (Die Linke) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von Frau Heinrich (parteilos) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von Herrn Roth (Die Linke) und Frau Heinrich (parteilos) bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

Beschluss gemäß aktualisiertem Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Rat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Umsetzung des Planungskonzepts zur Umgestaltung der zentralen Chorweiler Plätze Liverpooler Platz, Pariser Platz sowie des sogenannten "Lyoner Platzes" und deren Umfeld mit Gesamtkosten in Höhe von 8.400.465 €, hiervon 8.075.000 € für Planung und Ausführung der Platzgestaltung sowie 325.465 € für die Platzbeleuchtung;

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Wünsche im Zuge der Ausführungsplanung zu prüfen und bei positivem Ergebnis in die Planung zu integrieren oder, falls möglich, Alternativvorschläge zu erarbeiten:

1.    Die Einrichtung eines gesicherten Übergangs über die Fahrbahn vom Bereich des S-Bahnausgangs der U-Bahnstation zum neu geplanten Taxistand

2.    Die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der umführenden Straße des Liverpooler Platzes

3.    Die Möglichkeit einer Ausweisung der Platzflächen sowie der Fußgängerbereiche der zentralen Wegeverbindung zwischen Seeberg und Blumenberg als Fuß- und Radweg.

4.    Die Errichtung einer weiteren Toilette an geeigneter Stelle im Bereich der Lyoner Passage.

5.    Die Platzierung der Bänke auf dem Liverpooler Platz dergestalt, dass ein problemloses Rangieren möglich ist.

6.    Den Baum der Kinderrechte hervorzuheben.

7.    Im Bereich der Lyoner Passage die Bühne näher an den Pariser Platz zu legen und die hier gelegenen Sitzgelegenheiten zu überdachen.

8.    Die Einrichtung von Carsharing-Stationen sowie von Serviceeinrichtungen für e-Mobilität.

 

Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung:

1.    Die Anzahl der neu geplanten Stellplätze nicht zu erweitern.

2.    Die Nutzung des ECE-Parkhauses bei Abendveranstaltungen über die normalen Schließungszeiten hinaus nach Möglichkeit vertraglich zu sichern.

3.    Ein Parkleitsystem für Chorweiler-Mitte zu entwickeln und umzusetzen.

4.    Das Beleuchtungskonzept nach Abschluss der Entwurfsplanung der Bezirksvertretung Chorweiler vorzustellen.

5.    Den Tisch der Nationen als Ersatz für das entfallende Mosaik auf dem Pariser Platz gemeinsam mit der Künstlerin desselbigen sowie den Chorweiler Bürgern mit einem neuen Mosaik zu belegen.

6.    Dauerhaft die Mittel für die Unterhaltung und den Betrieb der Brunnenanlage bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.