Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Die Linke.
Beschluss: Sache ist erledigt