Beschluss: ungeändert beschlossen


Änderungs- und Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 1.1.1.1:

 

Der Beschluss wird wie folgt geändert: (Änderungen sind fett gedruckt)

 

Beschluss:

 

1.    ein Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ulrich- Haberland-Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen ist zu prüfen, das Gebäude ganz oder teilweise für sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzungen vorzusehen und an einen Privatinvestor zu veräußern. Solche Nutzungen können Ateliers und/oder ein Altentagesstätten-/ Café-/Bistro-Betrieb auf privatwirtschaftlicher Basis sein. Ein entsprechend öffentliches Verfahren zur Einholung von Interessensbekundungen privater Investoren für eine Übereignung soll vorbereitet werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen – Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit, Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts – sind kurzfristig darzustellen.

 

2.    Der Betrieb der Abwasser-Druckleitung entlang der Straße „Am Stammheimer Schlosspark“ ist weiter sicherzustellen.

 

3.    Den Hinweisen, dass ein Grundstück in der Nähe verkäuflich sei, ist nachzugehen, um dort ggf. notwendige Infrastruktur anzusiedeln.

 

4.    Über die Umsetzung des Beschlusses sind der Liegenschaftsausschuss, der Stadtentwicklungsausschuss, der Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung 9 zu unterrichten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.