Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.