Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln):

 

Der Rat möge folgende Änderung von Punkt 1. der Vorlage 1679 / 2017 durch folgenden Zusatz:

 

1.   Der Rat nimmt die Aufwandserhöhung für die Baumaßnahme MiQua in Höhe von rd. 15,42 Mio. Euro brutto vor der Umsetzung zur Kenntnis. Die Gesamtaufwendungen betragen nun rd. 77 Mio. Euro brutto, jedoch werden die Kosten für die vollständige Umsetzung bis zur Fertigstellung der MiQua auf 80 Mio. Euro begrenzt. 

 

beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

1. Der Rat nimmt die Aufwandserhöhung für die Baumaßnahme MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln in Höhe von rd. 15,42 Mio. Euro brutto vor Umsetzung zur Kenntnis. Die Gesamtaufwendungen betragen nun rd. 77 Mio. Euro brutto.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Landesregierung in Kontakt zu treten, um die Möglichkeit einer finanziellen Förderung für die zusätzlichen baulichen und technischen Maßnahmen des Sicherheitskonzeptes zu erörtern.

 

3. Der Rat beschließt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4,4 Mio. € im Teilplan 0413 – Archäologische Zone und Jüdisches Museum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen. Die Refinanzierung in entsprechender Höhe erfolgt aus Mitteln zur Sanierung des Kölnischen Stadtmuseums im Teilplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2017.

 

4. Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 0,6 Mio. € im Teilplan 0413, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Refinanzierung in entsprechender Höhe erfolgt aus Wenigeraufwendungen bei der Maßnahme Sanierung Halle Kalk, Teilplan 0402 – Museum Ludwig, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2017.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.