Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Ausschuss Kunst und Kultur verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt der räumlichen Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums um das dritte und vierte Obergeschoss des EL-DE-Hauses mit zusätzlichen Mietkosten in Höhe von 240.000 EUR p. a. ab dem Haushaltsjahr 2019 zu. Dadurch werden mit dem Konzept eines „Hauses für Erinnern und Demokratie“ ein modernes Angebot zur Demokratieförderung entwickelt und die pädagogische Arbeit sowie die Bildungsangebote des NS-Dokumentationszentrums ausgebaut.
Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Herrichtung der Räumlichkeiten und beschließt hierfür eine einmalige Mittelbereitstellung für 2019 in Höhe von 450.000 EUR im Teilplan 0410 – NS-Dokumentationszentrum. Die Mittel wurden bei der Haushaltsplananmeldung 2018 für das Jahr 2019 berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.