Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das im Ratsbeschluss vom 28.06.2016 „Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt“ Vorlagennummer 0438/2016, beschlossene Konzept zur Weiterentwicklung des Drogenhilfeangebotes für die Stadtbezirke Kalk und Mülheim nun vorzuziehen und die Drogenhilfeeinrichtungen in Kalk und Mülheim zu entwickeln, umgehend nach geeigneten Standorten im Kalk und Mülheim zu suchen und Immobilien anzumieten oder Bauten zu errichten. Dafür ist zügig ein Umsetzungssetzungskonzept für diese Einrichtungen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die sicher schon weit fortgeschrittenen Arbeiten an dem Umsetzungskonzept für den Neumarkt sollten darin einfließen.

 

Sollten die Mittel nicht für Standorte in Kalk und Mülheim reichen, so soll die Drogenhilfeeinrichtung umgesetzt werden, die am schnellsten zu realisieren ist. Der Rat und die zuständigen Ausschüsse sind zeitnah über den Fortgang der Umsetzung zu informieren

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt zunächst befristet bis zum 31.12.2017, die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof (KAD 1) von wöchentlich 34,5 Stunden auf wöchentlich 50,25 Stunden zu erweitern.

 

Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 100.000 € wird finanziert durch Einsparungen innerhalb desselben Teilergebnisplans 0701 -Gesundheitsdienste-, Teilplanzeile 16 (800.000 EUR beim Sachkonto Mieten) bei der noch nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum um den Neumarkt“.

 

Für eine notwendige Weiterführung über den 31.12.2017 hinaus wird ein neuer Ratsbeschluss herbeigeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.