Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss: (gem. Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.17, modifiziert durch den Änderungsantrag
der SPD-Fraktion vom 06.07.17)
Um die Realisierung eines Getränkeangebots
am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird die Verwaltung beauftragt,
- zur Einrichtung
einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke
als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer
Konzessionsvergabe für den Zeitraum bis maximal Ende Februar 2019 einzuleiten.
- das Verfahren zur
Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe
des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die
Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten
„Architekturwettbewerb“ zu verzichten.
- über die weitere
Umsetzung (Ziffer 1. und 2.) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz, den
Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.
- den Umsetzungsstand
der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten Maßnahmen
(Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen
usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt
und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke.