Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss: (gem. Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.17, modifiziert durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.07.17)

 

 

Um die Realisierung eines Getränkeangebots am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird die Verwaltung beauftragt,

 

  1. zur Einrichtung einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer Konzessionsvergabe für den Zeitraum bis maximal Ende Februar 2019 einzuleiten.

 

  1. das Verfahren zur Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten „Architekturwettbewerb“ zu verzichten.

 

  1. über die weitere Umsetzung (Ziffer 1. und 2.) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.

 

  1. den Umsetzungsstand der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten Maßnahmen (Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.