Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfeplanung 2017/2018 der Stadt Köln


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der EMT Frau Wolter (pro Köln) und Enthaltung des EMT Herrn Merkl (LKR).

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:

 

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Pavegos, Frau Bussmann, Frau Sandow und Herr Theilen-von Wrochem)

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung und Beschlussfassung in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.



Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Köln) bei Enthaltung von Herrn Geraedts (AfD) mehrheitlich empfohlen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen




Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Punkt 1 Des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:

 

„Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen zur Kenntnis.

 

Der mit den Drogenhilfeträgern abgestimmte Entwurf eines ersten Bausteins dieses Suchthilfekonzepts sowie die weiteren Schritte bis 2018 sollen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entwicklung der Maßnahmen soll nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung erfolgen. Der Prozess soll wissenschaftlich begleitet werden, um auch künftig u.a. über Konzepte zu verfügen, die sowohl den Betroffenen als auch den Anwohnerinnen und Anwohnern von Suchthilfeeinrichtungen gerecht werden.

 

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:“

 

Punkt 2 der Vorlage wird um folgenden Passus ergänzt:

 

„Im Rahmen der weiteren Planung legt die Verwaltung dem Rat Informationen über Beratungsmöglichkeiten, die Zahl der Drogenkonsumplätze, der Organisation des inhalativen Konsums, Mitnahme alkoholischer Getränke Öffnungszeiten und dem Personalkonzept zur Entscheidung vor.

 

Die Kriterien sowie deren Gewichtung für die Vergabe an einen Träger des Drogenkonsumraums sind vor der Ausschreibung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Punkt 6 der Vorlage wird der Beschlusstext wie folgt geändert:

 

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Ziffer 1 der Verwaltungsvorlage:

 

1.    Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage:

 

2.    Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

IV. Beschluss gemäß Ziffer 3 der Verwaltungsvorlage:

 

3.    Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

V. Beschluss gemäß Ziffer 4 der Verwaltungsvorlage:

 

4.    Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln  zugestimmt.

 

 

 

VI. Beschluss gemäß Ziffer 5 der Verwaltungsvorlage:

 

5.    Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

VII. Beschluss gemäß Ziffer 6 der Verwaltungsvorlage:

 

6.    Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

VIII. Gesamtabstimmung:

 

1.      Der Rat nimmt den von der Verwaltung initiierten Suchthilfeplanungsprozess mit dem Schwerpunkt illegale Drogen und den in Anlage 1 beschriebenen Entwurf eines ersten Bausteins des in Arbeit befindlichen Drogenhilfekonzepts zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die darin beschriebenen Meilensteine nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsplanung zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll wissenschaftlich begleitet werden.

Zur Verwirklichung vordringlicher unabweisbarer Hilfebedarfe beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

2.      Fortführung der Planungen für den Drogenkonsumraum in Neumarktnähe

Der Rat beschließt, das Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum in Neumarktnähe nach der vorgelegten Planung zu realisieren und ermächtigt die Verwaltung, den hierfür erforderlichen Umbau im finanziellen Umfang von ca. 750.000 € zu beauftragen.
Die Finanzierung der erforderlichen Umbaukosten erfolgt aus noch nicht gebundenen Haushaltsmitteln, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Realisierung des Drogenkonsumraums im Rahmen des veranschlagten Budgets verfügbar sind.

Aufgrund der rechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Drogenkonsumräumen muss die Stadt Köln wegen der spezifischen Raumsituation im geplanten Objekt zusätzliche personelle Anforderungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen (die Einsehbarkeit der Konsumplätze muss räumlich und personell jederzeit gewährleistet sein). Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.400 € für das Haushaltsjahr 2018 und 369.000 € jährlich ab 2019 ff. zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

3.      Verstetigung des Drogenhilfeangebotes am Hauptbahnhof (KAD I) im Umfang des Ratsbeschlusses vom 11.07.2017

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 226.500 € ab 2018ff. zuzüglich der jährlichen Tarifsteigerung (2%) im TP 0701 - Gesundheitsdienste bei TPZ 15 - Transferaufwendungen, zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

4.      Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfeangebote (inkl. Drogenkonsumraum) an den Szenestandorten in Mülheim und Kalk

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in den Stadtteilen Mülheim und Kalk.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Mülheim in Höhe von 500.000 € ab 2018 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2019ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Mülheim weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs- und Anmietungskosten für ein Angebot im Stadtteil Kalk in Höhe von 350.000 € ab 2019 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Ab 2020ff. sind für den Betrieb einer zusätzlichen Einrichtung in Kalk weitere 300.000 € zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

5.      Zusätzliche Beratungsangebote (Kontaktstellen) in weiteren Sozialräumen mit besonderer Drogenproblematik

a. Der Rat beschließt, die in Porz und Meschenich vorhandenen Beratungsangebote für drogengebrauchende Menschen zu erweitern und in Chorweiler ein neues Hilfsangebot für Menschen mit einer Gefährdung und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen einzurichten.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Meschenich in Höhe von 210.000 € ab 2020 ff. und für die Erweiterung des Angebotes im Stadtteil Porz in Höhe von 250.000 € ab 2020 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.
Die erforderlichen Planungs-, Anmietungs- und Betriebskosten für ein Angebot im Stadtteil Chorweiler in Höhe von 350.000 € ab 2021 ff. sind zusätzlich in den Haushalt einzuplanen.

b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe in weiteren Hotspots zu prüfen und dem Rat ggfs. weitere erforderliche Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen

6.      Teilverlagerung Substitutionsambulanz

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Teilverlagerung der Substitutionsambulanz von Gesundheitsamt und Drogenhilfe gGmbH in der Lungengasse 13-17 zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln  sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.