Beschluss: ungeändert beschlossen
Ergänzungsantrag
zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.09.2017, TOP 1.1
Die
Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage der Verwaltung in der folgenden
Ergänzung am Ende des ersten Satzes zu:
„…
zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt Köln die folgenden Maßnahmen anders
zu priorisieren oder zu ergänzen:
Der
Ausbau der Frankfurter Straße (Finanzstelle 6604-1201-7-1002) ist terminlich
vorzuziehen. Daher sind Mittel in der Größenordnung von 1 Mio. € aus 2021 nach
2018 zu verschieben.
Die
Planung der Ortsumgehung Zündorf/Porz (6603-1201-7-5621) ist unmittelbar aufzunehmen.
Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustellen.
Der Aufwand ab 2020 ist realistisch anzupassen.
Die
Planung der Verlängerung der Linie 7 (6903-1202-7-5150) ist ebenfalls
vorzuziehen. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€
bereitzustellen. Der Baubeginn ist 2020 anzustreben, so dass die Mittel in den
Jahren 2020 und 2021 entsprechend anzuheben sind.
Ebenso
sind die Mittel für die Ost-West-Stadtbahn (6903-1202-0-5200) deutlich anzuheben,
da mit der bisher beabsichtigten Mittelbereitstellung eine umsetzbare Planung
bis 2021 nicht erreicht werden kann. Die unbefriedigende Situation auf den
Linie 1, 7 und 9 würde sonst auf mindestens zehn Jahre festgeschrieben, um nach
der Planung auch den Bau sicherzustellen.
Zur
Stärkung des ÖPNV, auch in den Stadtbezirken, sind zusätzliche Mittel
einzustellen. Insbesondere soll das Nachtbusangebot verbessert werden, die in
den letzten Jahren geforderten zusätzlichen Buslinien (beispielsweise die
Ringbuslinie in Porz und die Busverbindung Porz-Rodenkirchen) sowie
Metro-Buslinien zur Entlastung der Stadtbahnen sind einzurichten.
Bereitzustellen
sind die statt der Ufermauer zugesagten Mittel zur Verschönerung des Porzer
Rheinufers. Diese sind trotz Zusagen nicht eingestellt.
Die
Ausstattung der Schulen inkl. der Verbesserung der Computertechnologie
(Produktbereich 03) ist in den Jahren 2018 ff. mindestens zu verdoppeln, um die
Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Die bisher eingestellten
Kleinbeträge reichen bei Weitem nicht aus.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian beschlossen.