Weiterplanungsbeschluss Niehler Gürtel sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze,


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, AN/1822/2017, der da lautet:

 

„Der Rat der Stadt Köln beschließt die Weiterplanung entlang des Niehler Gürtels auf Basis der Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“ mit den folgenden Ergänzungen (fett gedruckt):

1.1  Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

a)    Die Radverbindung wird kreuzungsfrei oder mit Vorrang für den Radverkehr geplant. Sie erfüllt hierdurch, zusammen mit der bereits vorgesehenen Breite und der Trennung vom Fußverkehr, die Anforderungen an einen Radschnellweg.
Die Fördermöglichkeiten für Radschnellwege werden genutzt.

b)    Es wird geprüft, die Radverbindung zwischen Amsterdamer Straße und Mülheimer Brücke in Hochlage auf der Gürteltrasse zu führen und auf diese Weise Amsterdamer Straße und Boltensternstraße kreuzungsfrei zu queren.

1.2  Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für die Fortführung der Radverbindung als Radschnellweg von der Merheimer Straße bis zur Autobahnauffahrt der A 57 aufzunehmen. Hierbei werden die folgenden Maßgaben berücksichtigt:

a)   Die bislang zwei Autospuren in jede Fahrtrichtung auf dem Parkgürtel und auf dem Mauenheimer Gürtel werden zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße auf je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung reduziert.

b)   Alle freilaufenden Abbiegespuren für den Autoverkehr entfallen.

c)   Die Kreuzung Geldernstraße / Parkgürtel wird zum Kreisverkehr umgebaut.

e)   Der bisherige, straßenbegleitende Radweg zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße wird dem Fußgängerverkehr zugeschlagen.

1.3  Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld des Niehler Gürtels aufzunehmen. Die Planung und deren Umsetzung werden in einem Prozess vorgenommen, der unabhängig von Planung und Bau des Gürtelradweges geführt wird. Hierbei werden die folgenden Maßgaben berücksichtigt:

a)    Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung für den Autoverkehr auf folgenden Straßenabschnitten:

·         Merheimer Straße von Mauenheimer Gürtel bis Friedrich-Karl-Straße

·         Friedrich-Karl-Straße von Neusser Straße bis Boltensternstraße

b)    Kreisverkehre auf der Friedrich-Karl-Straße an folgenden Kreuzungen:

·         Neusser Straße

·         Niehler Kirchweg

·         Niehler Straße

c)    c) Einführung von Tempo 30 auf den folgenden Straßen:

·         Friedrich-Karl-Straße

·         Merheimer Straße

·         Bergstraße

·         Niehler Straße

·         Xantener Straße

1.4  Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.5  Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 

zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien (BV Nippes, Ausschuss für Umwelt und Grün, Stadtentwicklungsausschuss, BV Ehrenfeld und BV Mülheim).




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bewertet  die Vorlage 2871/2017 sowie den Beschluss des Verkehrssauschusses vom 05.12.2017zu dieser Vorlage  als einen Verstoß  gegen die Vorschriften der GO NW (§37GO NRW – Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten) und gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln i.d.F. vom 20.11.2017. Vor diesem Hintergrund sieht die Bezirksvertretung Nippes in ihrer heutigen Sitzung von einer Beschlussfassung ab. Somit wird die o.g. Vorlage bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeitsfrage zurückgestellt.

 

Die beschlussgegenständlichen Maßnahmen der Vorlage sowie des Beschlusses des VA betreffen den Stadtbezirk Nippes und  unterliegen weitestgehend der ausdrücklichen und eigenständigen Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Nippes. Demzufolge ist das Angebot der Ausübung des einfachen Anhörungsrechts nicht hinreichend.

 

Daher bittet die Bezirksvertretung Nippes den Bezirksbürgermeister, sich mit allen rechtlich gebotenen Mitteln für die Wahrung der Rechte der Bezirksvertretung Nippes einzusetzen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Beratung über diese Vorlage auszusetzen, da die Zuständigkeit strittig ist.

 

Zu Vermeidung einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit und zur Klärung der Zuständig iSd. § 44 GeschO wird der Hauptausschuss gebeten, sich der Frage anzunehmen.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlussvorschlag:

1.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

1.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:


„Die Bezirksvertretung Mülheim erklärt sich zur Anhörung und Stellungnahme in obiger Angelegenheit für nicht zuständig.
Die Bezirksvertretung Mülheim ist der Auffassung, dass es sich hierbei um ein alleiniges Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung Nippes handelt“.

Begründung:

Bei der Umgestaltung des bestehenden Radweges im Stadtbezirk Nippes handelt es sich um eine Maßnahme, die "keine wesentlich über den Bezirk Nippes hinausgehende Bedeutung“ hat. Die Maßnahme endet vor der Mülheimer Brücke. Im Rahmen der bevorstehenden Generalsanierung der Mülheimer Brücke wird es eine Neuplanung der Radwegverbindungen über die Mülheimer Brücke geben. Erst hier sieht die Bezirksvertretung Mülheim ihre Zuständigkeit bei der Beratung in den politischen Gremien.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, EMT Herr Tücks (FDP) und EMT Herr Bakis (Die LINKE).

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

1.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen 5 Stimmen (4 SPD-Fraktion, 1 FDP/Piraten-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (2 SPD-Fraktion, CDU-Fraktion).

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes lehnt die vorgelegte Planung des Büros West 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße sowie die Beauftragung der Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“ ab.

 

Darüber hinaus lehnt die Bezirksvertretung die Beauftragung der Verwaltung mit der Konkretisierung der in Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke ab.

 

Unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Nippes wird im Falle eines ab-weichenden Beschlusses durch den Rat der Stadt Köln zum Beschluss der Bezirksvertretung Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden müssen.

 

Auf Basis der bereits in der Bezirksvertretung Nippes gefassten Beschlüsse sollen zeitnah Planungen mit dem Ziel aufgenommen werden, zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Verkehrsverbindung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-nehmer in beide Richtungen zu entwickeln und herzustellen.

 

Im Konkreten sollen die von der Verwaltung zu beauftragenden Planungen nach Abschnitten dargestellt, folgende Maßgaben der Bezirksvertretung Nippes berücksichtigen:

 

Abschnitt 1: Von der Geldernstraße bis zur Merheimer  Straße

In der Vorlage mit der Nummer 2871/2017 wird von einer planerischen Betrachtung des Abschnitts zwischen der Geldernstraße und der Merheimer Straße explizit abgesehen. Infolge dessen werden die bereits gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes zur Führung des Fahrradverkehrs zwischen Geldernstraße und Merheimer Straße nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund

 

·         sind die Planungen auf Grundlage der Beschlusslage in der Bezirksvertretung Nippes aufzunehmen und  Vorschläge mit dem Ziel zu entwickeln, die Bedingungen für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen zu verbessern.

.

Abschnitt 2: Von der Merheimer Straße bis zur Neusser Straße

 

Im Abschnitt 2 sollen die Planungen auf folgenden Vorgaben basieren:

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die vorhandenen Grünflächen nördlich der Hochbahntrasse sollen in ihrer derzeitigen Funktion beibehalten werden (Hundefreilaufwiese/Veranstaltungsfläche Kleinzirkus).

·         Die Parkplätze sowie der Taxenstand nördlich der Hochbahn sind in ihrem Umfang und ihrer derzeitigen Funktion (Umsteigemöglichkeit zum ÖPNV) vollständig zu erhalten.

·         Unterhalb der Haltestelle Neusser Straße Gürtel sind zeitgemäße Fahrradabstell-anlagen, teilweise mit Lademöglichkeit  für E-Bikes, sowohl für privat genutzte Fahrräder wie auch für Leihfahrräder einzurichten.

 

Abschnitt 3: Von der Neusser Straße bis Niehler Kirchweg

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Vor dem Bezirksrathaus Nippes sollen ca. 120 bewirtschaftete Parkplätze für Besucherinnen und Besucher des Bezirksrathauses, Schülerinnen und Schüler angrenzender Schulen sowie Anwohnerinnen und Anwohner erhalten bleiben.

 

Abschnitt 4: Vom Niehler Kirchweg bis Niehler Straße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Dabei ist die auf Beschluss der Bezirksvertretung Nippes bereits angelegte Wegeverbindung mit vorhandener Asphaltdecke nördlich der Hochbahntrasse zu attraktivieren und soweit wie möglich in die zukünftige Verkehrsführung zu integrieren. Die Verkehrswege sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt werden.

·         Nördlich und südlich der Hochbahntrasse sollen stadtgestalterisch ansprechende und übersichtliche Zugänge zum Toni-Steingass-Park geschaffen werden,

·         Die vermieteten Flächen unterhalb der Hochbahn sind in die weiteren Planungen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehung und Attraktivierung des Abschnitts 4  zu überplanen.

 

Abschnitt 5: Von der Niehler Straße bis Amsterdamer Straße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden.  Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt und gestaltet werden. Die Übergänge in den Nordpark sollen nach Möglichkeit fließend sein.

·         Zwecks Querung der Amsterdamer Straße sollen die Radwegeverbindungen südlich und nördlich der Hochbahntrasse  über das bereits existierende Brückenbauwerk geführt werden.

·         Die Fußgängerverbindungen münden an der Amsterdamer Straße. Eine Überquerung ist an den bereits vorhandenen Übergängen möglich.

 

Abschnitt 6: Von der Amsterdamer Straße bis Boltensternstraße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt und gestaltet werden.

 

Abschnitt 7: Von der Boltensternstraße bis zur Mülheimer Brücke

 

·         Fahrradverkehr und Fußgänger werden auf der bereits vorhandenen Wegeverbindung zwischen der Hochbahntrasse und der Kleingartenkolonie entlang bis zum Kuhweg geführt.

 

Die Anregungen der LINKEN im Verkehrsausschuss werden abgelehnt.

 

Zu 1.2: Die weiteren Planungen sind der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Punkt 1.3. bleibt unverändert.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

Beschluss: ungeändert empfohlen


1. Beschluss (gemäß der Beschlussempfehlung der BV Nippes):

Auf Basis der bereits in der Bezirksvertretung Nippes gefassten Beschlüsse sollen zeitnah Planungen mit dem Ziel aufgenommen werden, zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Verkehrsverbindung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-nehmer in beide Richtungen zu entwickeln und herzustellen.

 

Im Konkreten sollen die von der Verwaltung zu beauftragenden Planungen nach Abschnitten dargestellt, folgende Maßgaben der Bezirksvertretung Nippes berücksichtigen:

 

Abschnitt 1: Von der Geldernstraße bis zur Merheimer Straße

In der Vorlage mit der Nummer 2871/2017 wird von einer planerischen Betrachtung des Abschnitts zwischen der Geldernstraße und der Merheimer Straße explizit abgesehen. Infolge dessen werden die bereits gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes zur Führung des Fahrradverkehrs zwischen Geldernstraße und Merheimer Straße nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund

 

·         sind die Planungen auf Grundlage der Beschlusslage in der Bezirksvertretung Nippes aufzunehmen und  Vorschläge mit dem Ziel zu entwickeln, die Bedingungen für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen zu verbessern.

.

Abschnitt 2: Von der Merheimer Straße bis zur Neusser Straße

 

Im Abschnitt 2 sollen die Planungen auf folgenden Vorgaben basieren:

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die vorhandenen Grünflächen nördlich der Hochbahntrasse sollen in ihrer derzeitigen Funktion beibehalten werden (Hundefreilaufwiese/Veranstaltungsfläche Kleinzirkus).

·         Die Parkplätze sowie der Taxenstand nördlich der Hochbahn sind in ihrem Umfang und ihrer derzeitigen Funktion (Umsteigemöglichkeit zum ÖPNV) vollständig zu erhalten.

·         Unterhalb der Haltestelle Neusser Straße Gürtel sind zeitgemäße Fahrradabstell-anlagen, teilweise mit Lademöglichkeit  für E-Bikes, sowohl für privat genutzte Fahrräder wie auch für Leihfahrräder einzurichten.

 

Abschnitt 3: Von der Neusser Straße bis Niehler Kirchweg

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Vor dem Bezirksrathaus Nippes sollen ca. 120 bewirtschaftete Parkplätze für Besucherinnen und Besucher des Bezirksrathauses, Schülerinnen und Schüler angrenzender Schulen sowie Anwohnerinnen und Anwohner erhalten bleiben.

 

Abschnitt 4: Vom Niehler Kirchweg bis Niehler Straße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Dabei ist die auf Beschluss der Bezirksvertretung Nippes bereits angelegte Wegeverbindung mit vorhandener Asphaltdecke nördlich der Hochbahntrasse zu attraktivieren und soweit wie möglich in die zukünftige Verkehrsführung zu integrieren. Die Verkehrswege sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt werden.

·         Nördlich und südlich der Hochbahntrasse sollen stadtgestalterisch ansprechende und übersichtliche Zugänge zum Toni-Steingass-Park geschaffen werden,

·         Die vermieteten Flächen unterhalb der Hochbahn sind in die weiteren Planungen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehung und Attraktivierung des Abschnitts 4  zu überplanen.

 

Abschnitt 5: Von der Niehler Straße bis Amsterdamer Straße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden.  Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt und gestaltet werden. Die Übergänge in den Nordpark sollen nach Möglichkeit fließend sein.

·         Zwecks Querung der Amsterdamer Straße sollen die Radwegeverbindungen südlich und nördlich der Hochbahntrasse  über das bereits existierende Brückenbauwerk geführt werden.

·         Die Fußgängerverbindungen münden an der Amsterdamer Straße. Eine Überquerung ist an den bereits vorhandenen Übergängen möglich.

 

Abschnitt 6: Von der Amsterdamer Straße bis Boltensternstraße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt und gestaltet werden.

 

Abschnitt 7: Von der Boltensternstraße bis zur Mülheimer Brücke

 

·         Fahrradverkehr und Fußgänger werden auf der bereits vorhandenen Wegeverbindung zwischen der Hochbahntrasse und der Kleingartenkolonie entlang bis zum Kuhweg geführt.

 

Die Anregungen der LINKEN im Verkehrsausschuss werden abgelehnt.

 

Zu 1.2: Die weiteren Planungen sind der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Punkt 1.3. bleibt unverändert.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

 

 

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, AN/1822/2017):

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Weiterplanung entlang des Niehler Gürtels auf Basis der Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“ mit den folgenden Ergänzungen (fett gedruckt):

1.1  Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

a)    Die Radverbindung wird kreuzungsfrei oder mit Vorrang für den Radverkehr geplant. Sie erfüllt hierdurch, zusammen mit der bereits vorgesehenen Breite und der Trennung vom Fußverkehr, die Anforderungen an einen Radschnellweg.
Die Fördermöglichkeiten für Radschnellwege werden genutzt.

b)    Es wird geprüft, die Radverbindung zwischen Amsterdamer Straße und Mülheimer Brücke in Hochlage auf der Gürteltrasse zu führen und auf diese Weise Amsterdamer Straße und Boltensternstraße kreuzungsfrei zu queren.

1.2  Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für die Fortführung der Radverbindung als Radschnellweg von der Merheimer Straße bis zur Autobahnauffahrt der A 57 aufzunehmen. Hierbei werden die folgenden Maßgaben berücksichtigt:

a)   Die bislang zwei Autospuren in jede Fahrtrichtung auf dem Parkgürtel und auf dem Mauenheimer Gürtel werden zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße auf je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung reduziert.

b)   Alle freilaufenden Abbiegespuren für den Autoverkehr entfallen.

c)   Die Kreuzung Geldernstraße / Parkgürtel wird zum Kreisverkehr umgebaut.

e)   Der bisherige, straßenbegleitende Radweg zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße wird dem Fußgängerverkehr zugeschlagen.

1.3  Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld des Niehler Gürtels aufzunehmen. Die Planung und deren Umsetzung werden in einem Prozess vorgenommen, der unabhängig von Planung und Bau des Gürtelradweges geführt wird. Hierbei werden die folgenden Maßgaben berücksichtigt:

a)    Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung für den Autoverkehr auf folgenden Straßenabschnitten:

·         Merheimer Straße von Mauenheimer Gürtel bis Friedrich-Karl-Straße

·         Friedrich-Karl-Straße von Neusser Straße bis Boltensternstraße

b)    Kreisverkehre auf der Friedrich-Karl-Straße an folgenden Kreuzungen:

·         Neusser Straße

·         Niehler Kirchweg

·         Niehler Straße

c)    c) Einführung von Tempo 30 auf den folgenden Straßen:

·         Friedrich-Karl-Straße

·         Merheimer Straße

·         Bergstraße

·         Niehler Straße

·         Xantener Straße

1.4  Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.5  Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke

 

 

3. Beschluss (Alternative der Verwaltungsvorlage):

 

2.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der Varianten 7.1 „Trassenführung brückennah“ und 7.3 „südliche Stadtstraße“. Diese Varianten entsprechen dem Ratsbeschluss vom 13.07.2010. Nähere Erläuterungen zu den Varianten sind der Anlage 4 zu entnehmen.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung mit der Planung einer Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße zur Mülheimer Brücke.

 

2.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

 

2.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

 

4. Beschluss (Verwaltungsvorschlag):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

1.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

1.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 




Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Nippes:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion – abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis über die Alternative:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion – abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion- zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

 

I. Beschluss in der Fassung der Bezirksvertretung 5 (Nippes) vom 26.04.2018 / Anlage 13:

 

Die Bezirksvertretung Nippes lehnt die vorgelegte Planung des Büros West 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße sowie die Beauftragung der Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“ ab.

 

Darüber hinaus lehnt die Bezirksvertretung die Beauftragung der Verwaltung mit der Konkretisierung der in Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke ab.

 

Unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Nippes wird im Falle eines ab-weichenden Beschlusses durch den Rat der Stadt Köln zum Beschluss der Bezirksvertretung Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden müssen.

 

Auf Basis der bereits in der Bezirksvertretung Nippes gefassten Beschlüsse sollen zeitnah Planungen mit dem Ziel aufgenommen werden, zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Verkehrsverbindung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-nehmer in beide Richtungen zu entwickeln und herzustellen.

 

Im Konkreten sollen die von der Verwaltung zu beauftragenden Planungen nach Abschnitten dargestellt, folgende Maßgaben der Bezirksvertretung Nippes berücksichtigen:

 

Abschnitt 1: Von der Geldernstraße bis zur Merheimer  Straße

In der Vorlage mit der Nummer 2871/2017 wird von einer planerischen Betrachtung des Abschnitts zwischen der Geldernstraße und der Merheimer Straße explizit abgesehen. Infolge dessen werden die bereits gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes zur Führung des Fahrradverkehrs zwischen Geldernstraße und Merheimer Straße nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund

 

·         sind die Planungen auf Grundlage der Beschlusslage in der Bezirksvertretung Nippes aufzunehmen und  Vorschläge mit dem Ziel zu entwickeln, die Bedingungen für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen zu verbessern.

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Abschnitt 2: Von der Merheimer Straße bis zur Neusser Straße

 

Im Abschnitt 2 sollen die Planungen auf folgenden Vorgaben basieren:

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die vorhandenen Grünflächen nördlich der Hochbahntrasse sollen in ihrer derzeitigen Funktion beibehalten werden (Hundefreilaufwiese/Veranstaltungsfläche Kleinzirkus).

·         Die Parkplätze sowie der Taxenstand nördlich der Hochbahn sind in ihrem Umfang und ihrer derzeitigen Funktion (Umsteigemöglichkeit zum ÖPNV) vollständig zu erhalten.

·         Unterhalb der Haltestelle Neusser Straße Gürtel sind zeitgemäße Fahrradabstell-anlagen, teilweise mit Lademöglichkeit  für E-Bikes, sowohl für privat genutzte Fahrräder wie auch für Leihfahrräder einzurichten.

 

Abschnitt 3: Von der Neusser Straße bis Niehler Kirchweg

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Vor dem Bezirksrathaus Nippes sollen ca. 120 bewirtschaftete Parkplätze für Besucherinnen und Besucher des Bezirksrathauses, Schülerinnen und Schüler angrenzender Schulen sowie Anwohnerinnen und Anwohner erhalten bleiben.

 

Abschnitt 4: Vom Niehler Kirchweg bis Niehler Straße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Dabei ist die auf Beschluss der Bezirksvertretung Nippes bereits angelegte Wegeverbindung mit vorhandener Asphaltdecke nördlich der Hochbahntrasse zu attraktivieren und soweit wie möglich in die zukünftige Verkehrsführung zu integrieren. Die Verkehrswege sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt werden.

·         Nördlich und südlich der Hochbahntrasse sollen stadtgestalterisch ansprechende und übersichtliche Zugänge zum Toni-Steingass-Park geschaffen werden,

·         Die vermieteten Flächen unterhalb der Hochbahn sind in die weiteren Planungen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehung und Attraktivierung des Abschnitts 4  zu überplanen.

 

Abschnitt 5: Von der Niehler Straße bis Amsterdamer Straße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden.  Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt und gestaltet werden. Die Übergänge in den Nordpark sollen nach Möglichkeit fließend sein.

·         Zwecks Querung der Amsterdamer Straße sollen die Radwegeverbindungen südlich und nördlich der Hochbahntrasse  über das bereits existierende Brückenbauwerk geführt werden.

·         Die Fußgängerverbindungen münden an der Amsterdamer Straße. Eine Überquerung ist an den bereits vorhandenen Übergängen möglich.

 

Abschnitt 6: Von der Amsterdamer Straße bis Boltensternstraße

 

·         Aus Sicherheitsgründen (Vermeidung von Unfällen im Begegnungsverkehr) sollen jeweils nördlich und südlich der Hochbahntrasse Radwege- und Fußgänger-verbindungen geplant werden. Diese sollen in ihrer Breite entsprechend der ERA  und der EFA in ihrer Mindestbreite mit jeweils bis zu 2,50 je Verkehrsart und Richtung angelegt werden

·         Die nicht für die Verkehrsführung benötigten Flächen sollen attraktiv begrünt und gestaltet werden.

 

Abschnitt 7: Von der Boltensternstraße bis zur Mülheimer Brücke

 

·         Fahrradverkehr und Fußgänger werden auf der bereits vorhandenen Wegeverbindung zwischen der Hochbahntrasse und der Kleingartenkolonie entlang bis zum Kuhweg geführt.

 

Die Anregungen der LINKEN im Verkehrsausschuss werden abgelehnt.

 

Zu 1.2: Die weiteren Planungen sind der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Punkt 1.3. bleibt unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, AfD sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.

 

 

II. Beschluss über die Alternative

 

Alternative:

2.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der Varianten 7.1 „Trassenführung brückennah“ und 7.3 „südliche Stadtstraße“. Diese Varianten entsprechen dem Ratsbeschluss vom 13.07.2010. Nähere Erläuterungen zu den Varianten sind der Anlage 4 zu entnehmen.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung mit der Planung einer Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße zur Mülheimer Brücke.

 

2.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

 

2.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und FDP und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.

 

 

III. Beschluss zur Ursprungsvorlage:

1.1       Der Rat nimmt die vorgelegte Planung des Büros WEST 8 für den Bereich der Gürteltrasse zwischen der Merheimer Straße und der Amsterdamer Straße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Planung auf der Grundlage der in der Anlage 1 beigefügten Variante „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“. Diese Variante entspricht dem Ratsbeschluss vom 10.05.2016.

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, mit der Konkretisierung der in der Anlage 2 dargestellten Vorentwurfsplanung für eine Radverkehrsverbindung von der Amsterdamer Straße bis zur Mülheimer Brücke. Dabei soll auch untersucht werden, wie eine Fuß- und Radwegeverbindung auf der Nordseite der Gürtelbahn zwischen Boltensternstraße und Amsterdamer Straße realisiert werden kann.

1.2       Die Planungen sind der Öffentlichkeit in einem Bürgerbeteiligungsverfahren vorzustellen. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortentwickelt. Die Ergebnisse sind dem Rat vorzustellen.

1.3       Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Konkretisierung der Planung gemäß Punkt 1.1. der Beschlussvorlage in Höhe von 250.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege und Plätze bei Finanzstelle 6602-1201-5-5051 – Ausbau Gürtelstraße (Merheimer Straße bis Mülheimer Brücke), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen - im Haushaltsjahr 2017.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, AfD und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.