Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung, von ihrem Vorhaben der Einführung einer neuerlichen Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer abzusehen. Er schließt sich damit den vielfachen Protesten gegen die neu geplante Gebühr an.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin abgelehnt.