Beschluss: zurückgestellt
Bis zur Beantwortung der Frage von Frau Bastian (FDP): „Sind die Anlieger informiert?“ geschoben.
Beschluss: Alternative beschlossen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die
abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Lülsdorfer
Straße/Sandbergstraße von Rheinbergstraße/An der Mühle bis Lülsdorfer Straße in
Köln-Porz/Langel in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Alternative:
Der Rat lehnt den Erlass der Abweichungssatzung ab.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig Alternative beschlossen.
Herr Redlin (Grüne) nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Ø Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zunächst in die Bezirksvertretung Porz zurück.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Lülsdorfer Straße/Sandbergstraße von Rheinbergstraße/An der Mühle bis Lülsdorfer Straße in Köln-Porz/Langel in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Lülsdorfer Straße/Sandbergstraße von Rheinbergstraße/An der Mühle bis Lülsdorfer Straße in Köln-Porz/Langel in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt den Erlass der Satzung über die abweichende Herstellung der
Erschließungsanlage Lülsdorfer Straße/Sandbergstraße von Rheinbergstraße/An der
Mühle bis Lülsdorfer Straße in Köln-Porz/Langel in der zu diesem Beschluss
paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.